Scholz will EU-Beitrittsstatus für die Ukraine

Berlin/Kiew. Olaf Scholz hat sich bei seinem Besuch in Kiew für einen Status der Ukraine und der Republik Moldau als EU-Beitrttskandidaten ausgesprochen.

„Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und ergänzte: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Zuvor hatte sich der Bundeskanzler mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. An dem Gespräch nahmen auch Frankeichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis teil.

Auch Selenskyj warb für eine Beitrittsperspektive seines Landes. „Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein“, sagte der ukrainische Präsident. „Freunde, wir schätzen es sehr, dass ihr heute bei uns seid, am Vorabend historischer Entscheidungen.“ Die EU-Kommission will an diesem Freitag ihre Empfehlung abgeben, ob die Ukraine den erhofften Status als Beitrittskandidatin erhält.

Keine konkreten Aussagen zu Waffenlieferungen

Konkrete Ankündigungen über Waffenlieferungen machte Scholz hingegen nicht. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt", sagte er lediglich.

Der Kanzler war am Donnerstagmorgen gemeinsam mit Macron und Draghi mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen. Der Besuch des Bundeskanzlers war lange erwartet worden und ist vor allem von ukrainischer Seite mit hohen Erwartungen verbunden. Die Regierung in Kiew fordert mehr und schnellere Lieferungen von militärischer Ausrüstung, vor allem schweren Waffen, um den russischen Angriff im Osten des Landes abwehren zu können. Bevor die Delegation in Kiew auf den ukranischen Präsidenten traf, hatte sie den schwer zerstörten Kiewer Vororts Irpin besucht. Dort verurteilte Scholz die „Brutalität“ des russischen Angriffskriegs. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden.

„Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen“, hatte Scholz bei der Anreise gesagt. Es ginge aber nicht nur darum, Solidarität zu demonstrieren, sondern „auch zu versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird“, ergänzte der Bundeskanzler. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“

Scholz hatte stets angegeben, nicht bloß für einen medienwirksamen Auftritt in die Ukraine reisen zu wollen. Es müsse konkrete Dinge zu besprechen und zu verkünden geben. Umso höher sind nun die Erwartungen an seinen Besuch.

Aktualisiert am 16.06.2022, 16:35 Uhr.