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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Nach einem verheerenden Raketenangriff verspricht der ukrainische Präsident Selenskyj: Die «Mörder» kommen nicht ungestraft davon. Seine Armee bereitet sich derweil auf Offensiven im Süden vor. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Kiew/Moskau. Im Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sind ukrainischen Angaben zufolge 15 Menschen tot aus einem eingestürzten Wohnblock geborgen worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte russischen Soldaten daraufhin mit Konsequenzen. Zugleich befahl er seiner Armee, besetzte Gebiete im Süden des Landes zurückzuerobern. Zivilisten wurden dort einmal mehr zur Flucht aufgerufen. Der Montag ist für die Ukraine der 138. Tag des Krieges.
Unterdessen geht der Streit um eine in Kanada feststeckende Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 in eine neue Runde. Russland hatte zuletzt die deutlich reduzierten Gaslieferungen nach Deutschland mit dem fehlenden Teil begründet. Die Ukraine zeigte sich «zutiefst enttäuscht» über die Entscheidung der kanadischen Regierung, die Turbine nach dem Abschluss von Wartungsarbeiten nun doch ausliefern zu wollen - und damit eine Ausnahme bei den Sanktionen gegen Russland zu machen.
Selenskyj droht «russischen Mördern» mit Strafe
«Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich», sagte Selenskyj nach dem Raketenbeschuss in Tschassiw Jar. Der Angriff auf das Wohngebiet habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten. «Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben», sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.
Neben den 15 Toten wurden bis zum späten Sonntagabend auch sechs Verletzte aus dem Wohnhaus in dem Ort im Donezker Gebiet geborgen, wie der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mitteilte. Noch immer würden 23 Menschen vermisst.
Kiew ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf
Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte der britischen «Sunday Times», Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung.
Ukraine kritisiert Kanada für Sanktionsausnahme bei Gasturbine
Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei «zutiefst enttäuscht» über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew. «Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen.»
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert. Begründet wird das in Moskau mit der fehlenden Turbine, die nach Wartungsarbeiten sanktionsbedingt nicht aus Kanada zurückgeliefert werden kann. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.
Kubicki: Schröder verdreht bei Ukraine-Krieg die Tatsachen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich irritiert über Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über dessen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin. «Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). «Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen.» Schröder hatte zuvor der «FAZ» gesagt, er wolle trotz des russischen Angriffskriegs seine «Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin» nicht aufgeben. Er glaube nicht an eine militärische Lösung. «Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.»
Internetseite der «Welt» in Russland blockiert
Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung «Welt» blockiert. Auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite seit Samstag aus dem russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register der Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Die «Welt» hatte nach Russlands Einmarsch begonnen, unter dem Titel «Krieg in der Ukraine» Nachrichten auch auf Russisch zu veröffentlichen. Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März mit einer Protestaktion in Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Seit Kriegsbeginn gehen die russischen Behörden verstärkt gegen ausländische und vor allem gegen kritische russische Medien vor.
Coldplay holt ukrainischen Kinderchor auf die Bühne
Die britische Band Coldplay hat bei einem Konzert im Berliner Olympiastadion einen ukrainischen Kinderchor mit auf die Bühne geholt. Gemeinsam mit Sänger Chris Martin (45) sangen die Jungen und Mädchen am Sonntagabend «Something Just Like This». Martin lobte die Deutschen dafür, dass sie die Ukrainer unterstützen.
Das wird am Montag wichtig
Für voraussichtlich zehn Tage wird die zuletzt wichtigste Gas-Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland abgeschaltet. Nach Abschluss der Wartungsarbeiten soll sie laut Betreibergesellschaft am frühen Morgen des 21. Juli wieder geöffnet werden. Die große Sorge in der Bundesregierung und bei der Bundesnetzagentur ist jedoch, dass Russland nach Abschluss der Arbeiten den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Zudem beginnt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Besuchsreihe zahlreicher Dienststellen der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage an der Nato-Ostflanke will sie sich dabei unter anderem ein Bild von der Einsatzbereitschaft der Stäbe, Einheiten und Verbände machen.
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