Selenskyj zeigt sich nach Nato-Gipfel versöhnt - Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist mit Sicherheitsversprechen und neuen Waffenzusagen im Gepäck vom Nato-Gipfel abgereist. Russland spricht von einer «atomaren Bedrohung» - und entlässt einen General. Die Ereignisse der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Vilnius - Die ukrainische Staatsführung hat nach zwischenzeitlicher Verärgerung über die ausgebliebene Einladung in die Nato ein positives Fazit des Bündnis-Gipfels in Vilnius gezogen. «Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend (12. Juli 2023) in seiner täglichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines Nato-Beitritts erhalten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, mit der Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine eine atomare Bedrohung für Russland zu schaffen.

Die Ukraine sei von ihren Unterstützern als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj nach der Abreise aus Vilnius in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen. Zugleich schien er demonstrativ dem Ratschlag des britischen Verteidigungsministers zu folgen, der von ihm weniger Kritik und mehr Dankbarkeit gegenüber westlichen Regierungen für deren Waffenhilfe gefordert hatte. So bedankte sich Selenskyj bei allen Nato-Ländern einzeln. Deutschland etwa lobte er für die Zusage von weiteren Luftabwehrsystemen, die in der Vergangenheit bereits Tausende Leben gerettet hätten.

Zuvor hatten die G7-Staaten der Ukraine langfristige militärische und finanzielle Hilfe zugesichert, solange sie noch kein Nato-Mitglied ist. Die USA, Deutschland und die fünf anderen Staaten der G7 stellen der Ukraine unter anderem moderne Ausrüstung für deren Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht. Eine entsprechende Erklärung wurde zum Abschluss des Nato-Gipfels am Mittwochnachmittag unterzeichnet.

Auslaufendes Getreideabkommen: UN-Chef schreibt Brief an Putin

Um die von Moskau zitierte Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, will UN-Generalsekretär António Guterres das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. In einem Brief machte er Russlands Präsident Wladimir Putin einen Vorschlag, um die Absichtserklärung vom letzten Jahr mit der Fortführung der Exporte in Einklang zu bringen. «Ziel ist es, Hürden für Finanztransaktionen über die Russische Landwirtschaftsbank zu beseitigen, ein wichtiges Anliegen der Russischen Föderation, und gleichzeitig den weiteren Fluss ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer zu ermöglichen», erklärte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch.

Wagner-Armee übergibt Waffen an Verteidigungsministerium

Derweil hat die Privatarmee des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin nach offiziellen Angaben massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Tausende Tonnen Munition ans russische Verteidigungsministerium übergeben. Darunter seien Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und zahlreiche Artilleriesysteme, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Zudem habe die Wagner-Armee 2500 Tonnen Munition sowie 20 000 Schusswaffen abgegeben.

Die Wagner-Kämpfer hatten in Russlands seit Februar 2022 laufendem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder Gebiete im Nachbarland erobert, darunter die Stadt Bachmut. Im vergangenen Monat zettelte Prigoschin jedoch einen Aufstand gegen Moskau an, den er erst kurz vor einer unkontrollierbaren Eskalation abbrach.

Moskau feuert an Ukrainekrieg beteiligten Armeegeneral nach Kritik

Wie Prigoschin machte auch der Oberbefehlshaber der im Süden der Ukraine stationierten russischen 58. Armee, Iwan Popow, der eigenen Militärführung schwere Vorwürfe - und wurde nach seinen Angaben deshalb entlassen. Popow wandte sich in einer am Mittwoch auf dem Telegram-Kanal des Duma-Abgeordneten Andrej Guruljow verbreiteten Sprachnachricht an die Soldaten und erklärte, er sei wegen Kritik an der ineffizienten Kriegsführung seines Postens enthoben worden. «Ich habe die Aufmerksamkeit auf die größte Tragödie des modernen Kriegs gelenkt - auf das Fehlen der Artillerieaufklärung und -bekämpfung und die vielfachen Toten und Verletzten durch die feindliche Artillerie.» Danach habe sich das Verteidigungsministerium seiner entledigt.

Popow, dessen Armee im südukrainischen Gebiet Saporischschja kämpfte, ließ kein gutes Haar an seinen Vorgesetzten: «Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte konnten unsere Front nicht durchbrechen, aber von hinten hat uns der Oberbefehlshaber einen verräterischen Schlag versetzt, indem er die Armee im schwersten Moment der höchsten Anspannung enthauptet hat.» Zuvor hatten andere Telegram-Kanäle berichtet, Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Popow als «Panikmacher» bezeichnet und ihn abgelöst.

Die Entlassung und Kritik Popows fügen sich in das Bild, das Militärexperten gut 16 Monate nach Beginn des von Kremlchef Putin befohlenen Angriffskriegs von der russischen Armee zeichnen. Demnach sind große Teile der Streitkräfte unzufrieden mit der eigenen Militärführung und deren geschönten Lageberichten. Auch der am Ende missglückte Aufstand der lange für Moskau kämpfenden Wagner-Armee richtete sich explizit gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dem Söldnerchef Prigoschin Korruption und Unfähigkeit vorwarf.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Ukraine setzt die Großoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung im Osten und im Süden des Landes fort. Russlands Truppen leisten weiter Widerstand entlang der befestigten Verteidigungslinien an der Front.