70 Jahre DBwV – Die Erfolgsgeschichte geht weiter
Ein Abend im Zeichen des Jubiläums
Klartext in spannenden Zeiten
Zielgruppentagung des Unterstützungsbereichs
Team Luftwaffe: Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten
Das Leben der anderen
„Last Call!“ – Der letzte Bundeswehr-Einsatz in Kabul
Kampfschwimmer – der Kern der Spezialkräfte der Marine
Leistungen im Soldatenentschädigungsgesetz werden angepasst
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Mandat ein letztes Mal verlängert: Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Erinnerung an Hauptfeldwebel Mischa Meier
Marsch zum Gedenken endet in der Gluthitze Berlins
Startschuss für den Marsch zum Gedenken 2026
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
"Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" - unter dieser Devise stehen die neuen Leitlinien zur Friednesförderung. Hier ein Bild aus dem Bundeswehreinsatz in Mali Foto: Bundeswehr
Berlin. Am heutigen letzten Sitzungstag vor der – ja trotz Dauerregens tatsächlichen – Sommerpause des Deutschen Bundestages haben die Parlamentarier über die „Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ debattiert und eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse beschlossen.
Mit diesen im Auswärtigen Amt festgelegten Leitlinien verfolgt die Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Ansatz zur Krisenprävention und Friedensförderung, angepasst an die zunehmende Gefahr durch kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte weltweit, und erlegt sich darin selbst einen Katalog an Verpflichtungen auf, um dieses Ziel zu erreichen. Die Maßnahmen reichen von der Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, der Stärkung kooperativer Formate, einer engeren Verzahnung der Instrumente für Krisenfrüherkennung bis hin zu einem Ausbau der deutschen Beteiligung an den Rechtsstaatskomponenten internationaler Missionen.
Zusammen mit den Vorgaben aus dem Weißbuch 2016 und dem Entwicklungspolitischen Bericht 2017 bekräftigt die Bundesregierung damit den vernetzten Ansatz und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und den steten Vorrang der zivilen Krisenprävention vor militärischer Mittel. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Leitlinien in seinem Redebeitrag deshalb auch als „Kompass für eine moderne Friedenspolitik“.
Der zweite stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Hauptmann Andreas Steinmetz, sagt dazu: „Es wäre begrüßenswert, wenn die neuen Leitlinien tatsächlich konkrete Erfolge bringen würden. Wenn wir aber von unseren Soldaten in Mali hören, dass dort eine Zusammenarbeit überhaupt nicht funktioniert und konzeptlos erscheint, dann befürchte ich, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben werden und auf diesem reicht ein Kompass vielleicht nicht.“
Auch wenn der Deutsche BundeswehrVerband die im Bundestag geführte Debatte sehr begrüßt, weist Steinmetz zudem daraufhin: „Herr Gabriel hat es selbst gesagt, dass Thema klingt zunächst sehr abstrakt, dahinter stehen aber konkrete Schicksale von Menschen. Die Diskussion um Friedens- und Sicherheitspolitik sollte deshalb nicht aus wahltaktischen Gründen heraus erfolgen, sondern sachlich und ergebnisorientiert geführt werden. Eine gelungene Krisenprävention und Friedensforschung ist nur ressortübergreifend möglich. Auch wenn zivile Lösungen natürlich wünschenswert sind, ist und bleibt der Einsatz von militärischer Gewalt auch ein Element der Krisenprävention. Deshalb brauchen die Menschen der Bundeswehr eine gute Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung und das alles ist nur mit einer weiteren Erhöhung des Verteidigungsetats möglich.“ Die Oppositionsparteien hatten eine entsprechende Erhöhung kritisiert.
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