Sicherheitsproblem Libyen: Politiker beraten sich in Wien

Der scheiternde Staat wird mehr und mehr zu einem Sicherheitsproblem für Europa und seine ohnehin schon unter Druck stehenden Nachbarstaaten (Stichwort Islamischer Staat). Zudem befürchten Experten, dass, da die Balkanroute nun geschlossen wurde, der Migrationsstrom sich seinen Weg nach Europa über Nordafrika sucht. Menschenschmuggel ist ein einträgliches Geschäft für Kriminelle und Terroristen gleichermaßen. Der Konflikt hält sich so selbst am Leben. Und wie ein Bericht des britischen Unterhauses kürzlich belegte, ist es der SOPHIA Mission im Mittelmeer bislang nicht gelungen, das Schleusernetzt zu schwächen.

Deswegen trafen sich am Pfingstmontag Vertreter von 21 Staaten, darunter die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland, sowie der EU, der UN, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union in Wien, um über die Lage in Libyen zu beraten.

Der libysche Staat ist praktisch nicht mehr existent. Die eigentliche Macht liegt bei den unzähligen Milizen und Warlords. Inzwischen gibt es zwar eine Einheitsregierung, doch ist diese ohne wirkliche Machtmittel de facto handlungsunfähig. Einen funktionierenden staatlichen Sicherheitsrat gibt es nicht mehr. Dass sich dies ändern muss, hat die internationale Gemeinschaft begriffen. Die Kernaussagen ihres Communiqués im Überblick:

• Die Government of National Accord (GNA), also die Einheitsregierung, wird, wie schon im Rom-Communiqué vom 13. Dezember 2015, völkerrechtlich als offizielle Regierung anerkannt.

• Der Präsidialrat hat die Aufstellung einer Präsidentengarde angeordnet, was begrüßt wird. Dies könnte der Nukleus für eine echte libysche Armee sein. Zunächst ist die Einheit aber nur für Personen- und Objektschutz wichtiger Amtsträger und staatlicher Institutionen zuständig.

• Um gegen Schmuggel und den illegalen Handel (auch von Menschen) vorgehen zu können, soll eine Küstenwache aufgebaut werden. Hier arbeitet Libyen mit der EU zusammen. Dahinter steckt wohl die von Italien und Deutschland vorangebrachte Ausbildungs- und Befähigungsmission. Details werden aber nicht genannt. Allgemein heißt es noch, dass man bereitsteht, die Präsidentengarde und zuverlässige Kräfte zu trainieren und auszurüsten.

• Außerdem erklären sich die Staaten bereit, das über Libyen verhängte Waffenembargo anzupassen. Für den Kampf gegen den IS sollen Waffen geliefert werden dürfen, jedoch bleibt das Embargo insgesamt in Kraft. Das US-Militär schätzt, dass sich die Zahl der IS-Terroristen inzwischen auf 4.000 bis 6.000 erhöht hat – was einer Verdopplung innerhalb des letzten Jahres entsprechen würde. Die Notwendigkeit zu handeln, ist also groß.

Hintergrund:
Anlässlich der Unterzeichnung am 17. Dezember 2015 sagte Außenminister Frank Walter Steinmeier, Deutschland werde „durch Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitskräften“ die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich im Interview mit der BILD-Zeitung am 18. Januar 2016 ähnlich, Deutschland würde sich „nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi Ende Januar in Berlin etwas weiter.

Zur Stabilisierung Libyens könnten Deutschland und Italien eine „gemeinsame Trainingsmissionen in Tunesien für Sicherheitskräfte durchführen“, allerdings gebe „es noch keine Details“. Der Missionsbeginn „hängt natürlich davon ab, wann es eine Einheitsregierung geben wird“. Die Kontingentgröße soll laut SPIEGEL-Recherche zwischen 150 bis 200 Bundeswehrsoldaten betragen und weil Libyen zu gefährlich sei, wurde das Nachbarland Tunesien als potenzielles Gastland ausgewählt.

Inzwischen gibt es eine Einheitsregierung. Dennoch: Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium zeigten sich zuletzt auffällig zurückhaltend. Offenbar bestanden Zweifel, ob die neue Einheitsregierung um Premierminister al-Sarraj überhaupt hält. Außenminister Steinmeier sagte in Wien, man versuche den „Konflikt zwischen Tripolis und Tobruk aufzulösen, eine Integration von General Haftar in die zukünftigen politischen Strukturen Libyens vorzubereiten und damit eine Spaltung des Landes zu verhindern. Das war der Kern des heutigen Treffens.“

Die Italiener drängen hingegen auf ein handfestes Engagement. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Kerry und Premierminister al-Sarraj machte Außenminister Gentiloni deutlich, dass Italien eine Anfrage der libyschen Regierung nach militärischer Ausbildungshilfe „schnell und mit großem Interesse“ prüfen werde. Eine Intervention im Sinne eines Stabilisierungseinsatzes soll es aber nicht geben. Darin sind sich alle Beteiligten einig, natürlich auch Deutschland.