Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Ein Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für SPD-Chef Lars Klingbeil nicht in Frage. «Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, 10. Juli 2023). Vom Gipfel der 31 Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius an diesem Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen, sagte er.
Es gehe unter anderem darum, die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu stärken und schon jetzt die Ukraine an Nato-Standards heranzuführen. Und zur Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil: «Was wir wirklich abgeben können, wird geliefert.»
Ähnlich äußerte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. «Die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheidet aus. Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre», sagte er der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger». Allerdings solle der Nato-Gipfel das Signal aussenden, «dass die Ukraine zur Nato-Familie gehört».
Auch der frühere deutsche UN-Botschafter plädierte dafür, die Ukraine militärisch maximal zu unterstützen. «Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren.»
Die Ukraine erwartet von dem Gipfel in Litauen «eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt», wie der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende sagte.
Nach Absatz 6 der maßgeblichen «Studie über die Nato-Erweiterung» müssen Staaten etwaige Territorialstreitigkeiten zunächst friedlich beilegen. «Die Lösung solcher Streitigkeiten wäre ein Faktor bei der Entscheidung darüber, ob ein Staat zum Beitritt zum Bündnis eingeladen werden soll», heißt es. Aus Sicht der Ukraine ist der Verteidigungskrieg auf ihrem eigenen Territorium rein rechtlich gesehen noch kein Hindernis für einen Nato-Beitritt. Der fragliche Absatz 6 schließe dies nicht eindeutig aus.
DIESE SEITE:
TEILEN:
FOLGEN SIE UNS:
