Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt die Pläne der Bundesregierung für den Aufbau einer neuen Raketenabwehr für Deutschland. Das sei eine Reaktion darauf, dass «ein Diktator» mit militärischer Gewalt versuche, Interessen durchzusetzen, sagte sie am Montag in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Demgegenüber müssen wir uns wappnen.» Es sei «eine Irrationalität entstanden und auch eine Brutalität», mit der man nun umgehen müsse. «Deswegen stehe ich natürlich vollständig hinter der Entscheidung und hinter den Überlegungen von Olaf Scholz und seiner Regierung.»
Scholz (SPD) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt, dass die Bundesregierung die Errichtung eines Raketenschutzschilds nach israelischem Vorbild erwäge. «Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund.» Zu den Details wollte Scholz sich aber noch nicht äußern. «Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht die Einzelheiten eines noch nicht zu Ende abschließend beratenen Plans hier auszuplaudern.»
Über den Plan hatte die «Bild am Sonntag» zuvor berichtet. Danach wird die Anschaffung des israelischen Systems «Arrow 3» erwogen. Es ist in der Lage, Langstreckenraketen sehr hoch über der Erde zu zerstören - bis in die Stratosphäre hinein, die zweite von fünf Schichten der Atmosphäre. Dazu ist die Bundeswehr bisher nicht in der Lage.
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