SPD lehnt von der Leyens Zwei-Prozent-Ausgabenziel kategorisch ab

Berlin - Eine Anhebung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ist mit der SPD als Koalitionspartner nach Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann ausgeschlossen. «Die Union will eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel, also eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren», sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (10. August 2017). «Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben.»

Auch die SPD sehe Investitionsbedarf bei der Bundeswehr, sagte Oppermann weiter. «Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik.»

Die Mitgliedstaaten der Nato hatten sich 2014 verpflichtet, sich innerhalb eines Jahrzehnts auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Die USA geben derzeit 3,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, während die meisten europäischen Bündnispartner unter zwei Prozent bleiben - so auch Deutschland. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich gegen den Widerstand von SPD und Opposition für eine drastische Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 1,26 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung stark.

Oppermann will am Donnerstag ein verteidigungspolitisches Papier vorstellen, dessen Entwurf der «Rheinischen Post» vorlag. Demnach wolle die SPD das Parlament bei der Entwicklung der Bundeswehr stärker einbinden und seine Beteiligungsrechte ausbauen. Auch die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion gehöre zum SPD-Konzept.