Deutschland liefert Ukraine „Gepard“-Panzer – Union stellt umstrittenen Antrag zu Waffenlieferungen

Das Thema Waffenlieferungen war in den letzten Wochen immer wieder Gegenstand einer kontroversen öffentlichen Debatte. Politiker der Opposition aber auch der Ampel-Parteien hatten von Kanzler Scholz wiederholt gefordert, der Forderung der Ukraine nach mehr schweren Waffen nachzukommen. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein entgegnete Lambrecht denen, die der Bundesregierung zu große Zurückhaltung vorwarfen: „Es hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen Kritik an Deutschland gegeben. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.“ Die Ministerin betonte, es sei „wichtig, dass wir hier weiter geschlossen zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen“.  

In einem eigenen Antrag der Unionsparteien, der der WELT vorliegt, listen diese Waffen und Rüstungsgüter auf, die nach dem Willen der beiden Oppositionsparteien an die Ukraine geliefert werden sollen. Darin heißt es, man solle „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive ,schwerer Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.“

Das Problem: Die Bundeswehr verfügt nicht in ausreichendem Maße über das geforderte Material, beziehungsweise braucht es selbst zu Übungszwecken und um seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Auf die Nachfrage der WELT, ob die genannten Waffen aus Bundeswehrbeständen kommen sollten, entgegnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul: „Das ist Quatsch. Das ist schon geändert." Seiner Aussage nach sei bei der Aufzählung "etwas verrutscht, das hätte da nicht stehen sollen". Der Antrag der Union soll voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag debattiert werden. Kritik an den inhaltlichen Mängeln des Antrages kam unter anderem von SPD-Parteichefin Saskia Esken, die der Union „parteipolitische Spielchen" vorwarf.