Steinmeier hält höhere Rüstungsausgaben allein nicht für ausreichend

Berlin. Mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Aufstockung des Wehretats nicht für ausreichend. «In unsere eigene Sicherheit investieren heißt nicht nur, das Budget im deutschen Haushalt auszuweiten, sondern es heißt vor allem auch, mit unserer größeren Anstrengung beizutragen für die Sicherheit des NATO-Gebietes insgesamt», sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel im Schloss Bellevue in Berlin. Die Präsenz vor Ort schütze davor, selbst in den Krieg verwickelt zu werden.

«Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert», sagte Steinmeier. Dass sich das nicht auszahlen dürfe, sei die gemeinsame Überzeugung von ihm und seinem tschechischen Amtskollegen. Eine wichtige Herausforderung bestehe darin, die Geschlossenheit innerhalb der EU und der NATO zu wahren.

Pavel sagte mit Blick auf den Ukraine-Krieg: «Ich glaube, dass Deutschland seine Führungsqualitäten in vielen Bereich zeigen kann.» Dazu zählte er etwa die gemeinsame Verteidigung Europas, aber auch den Wiederaufbau nach Ende des Krieges.

Pavel hat sein Amt erst Anfang März angetreten und steht für einen prowestlichen und proeuropäischen Kurs. Der frühere NAT-General hatte vor Deutschland bereits die Nachbarländer Slowakei und Polen besucht. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben.