Steinmeier: Nato lässt baltische Staaten gegen Bedrohung nicht allein

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die militärischen Spannungen an der Ostgrenze der Nato gezeigt und den baltischen Staaten die volle Bündnissolidarität zugesichert. «Kaum ein Tag vergeht, ohne dass russische Militärflugzeuge über der Ostsee aufsteigen. Immer öfter verletzten Kampfjets dabei auch den Luftraum ihrer Länder» sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin bei einem Mittagessen mit den Staatsoberhäuptern von Estland, Lettland und Litauen, Kersti Kaljulaid, Egils Levits und Gitanas Nauseda.

«Die Bedrohungslage und das Risiko von Zwischenfällen ist seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des Donbass, seit dem Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine so ernst wie seit langem nicht», sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext weiter. Seine Botschaft laute: «Sie sind in dieser Lage nicht allein. Wer die baltischen Staaten bedroht, der bedroht das gesamte Nato-Bündnis, der bedroht Deutschland.» Deswegen führe die Bundeswehr einen Nato-Verband in Litauen, deswegen schütze die deutsche Luftwaffe im Wechsel mit Nato-Partnern den Luftraum über der Ostsee.

«So zeigen wir klar und deutlich: Die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Nato-Staaten sind nicht verhandelbar», betonte Steinmeier. Er kritisierte auch «die zynischen Attacken des Regimes in Belarus» gegen die Grenzen der baltischen Staaten. Steinmeier spielte damit auf den Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus an.

Anlass des von Steinmeier gegebenen Essens im Schloss Bellevue war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und den baltischen Staaten vor 100 Jahren und die Wiederaufnahme nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren. Der Bundespräsident versicherte seinen Gästen: «Ihre Länder gehören zum Herz Europas. Ihr Beitrag zur Zukunft Europas ist wertvoll und unverzichtbar.»

Litauens Staatspräsident Nauseda hatte sich zuvor bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Er schrieb auf Twitter: «Wir schätzen Ihren persönlichen Beitrag zur Schaffung einer stärkeren Europäischen Union. Wir werden Sie bestimmt vermissen, Angela!»