Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender bei der Ankunft auf dem Flughafen in Masar-i-Scharif Foto: dpa
Masar-i-Sharif . Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch deutscher Soldaten im Feldlager Masar-i-Scharif in Afghanistan eingetroffen. Der aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte eintägige Aufenthalt schließt sich an eine Reise nach Kasachstan an. Dort war Steinmeier am Donnerstagmorgen mit einer Maschine der Bundeswehr gestartet. Zurzeit sind in Afghanistan etwa 1000 deutsche Soldaten im Rahmen des Nato-Einsatzes „Resolute Support“ stationiert. Laut Präsidialamt soll der Bundespräsident, der von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet wird, mit „Soldatinnen und Soldaten zu Gesprächen zusammenkommen“ und an einem Ehrenmal im Einsatz getöteter Soldaten gedenken. Der Besuch steht im Zeichen der verschlechterten Sicherheitslage und des Wiedererstarkens der radikalislamischen Taliban. Auch die Deutschen in Afghanistan scheinen stärker im Fokus der Islamisten zu stehen als noch vor einigen Jahren. Erst am 31. Mai war vor der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kabul ein riesiger Sprengsatz detoniert. Die Explosion von etwa 10.000 Kilogramm Sprengstoff tötete rund 150 Menschen, die meisten afghanische Zivilisten, und verletzte Hunderte. Der Anschlag betraf einen ganzen Straßenabschnitt am Rande einer Hochsicherheitszone, in dem nahe der deutschen Botschaft auch andere Botschaften, der Präsidentenpalast und das Nato-Hauptquartier liegen. Aus deutschen Sicherheitsquellen verlautete aber, dass man mittlerweile davon ausgehe, dass es ein gezielter Anschlag auf die deutsche Vertretung war. Dahinter stecke möglicherweise die Hakkani-Gruppe, deren Chef auch Stellvertreter des Taliban-Anführers Haibatullah Achundsada ist.
Im Winter hatten die Taliban das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif angegriffen und schwer beschädigt. Das Konsulat arbeitet nun in dem Bundeswehrlager, das Steinmeier besucht. Steinmeier war als Außenminister insgesamt sieben Mal in Afghanistan. Der letzte Bundespräsident, der deutsche Soldaten dort besucht hat, war Joachim Gauck 2012.
Anschließend traf Steinmeier in Kabul mit Präsident Aschraf Ghani zusammen, um über die aktuelle Lage zu sprechen. Bereits am Morgen hatte er die Erwartung der Bundesregierung geäußert, „dass auch die afghanische Regierung mehr Eigenverantwortung“ für die Sicherheit im eigenen Land übernehme. Steinmeier betonte auch, die afghanische Regierung müsse ihre „politische Aufgabe“ erfüllen und „die unterschiedlichen Faktionen und Gruppierungen in Afghanistan näher zueinander führen und versöhnen“. Nach dem Gespräch mit dem Präsidenten wollte Steinmeier auch den Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah treffen, der zusammen mit Ghani die sogenannte Einheitsregierung bildet. Die gilt als zerstritten und ineffektiv. Geber wie Deutschland fordern zunehmend verärgert, dass die Regierungspartner angesichts der immer gefährlicheren Sicherheitslage ihre Konflikte beilegen. Die radikalislamischen Taliban gewinnen landesweit an Macht und Boden.
Der Kommandeur des deutschen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, Brigadegeneral André Bodemann, hält das Land trotzdem für teilweise sicher. Es gebe viele Regionen gerade im Norden, „wo man normal wohnen kann“, sagte er am Donnerstag am Rande des Besuchs. Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan sind derzeit höchst umstritten. Die Sicherheitslage sei regional sehr unterschiedlich, sagte Bodemann. „Wir sind insgesamt noch nicht da, wo wir sein wollen.“
Die afghanischen Streitkräfte hätten aber sehr viele Fortschritte gemacht. Die jüngsten Anschläge vor der deutschen Botschaft in Kabul und auf das Generalkonsulat in Masar machten natürlich nachdenklich. Andererseits gebe es Terroranschläge überall in Europa.
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