Stoltenberg fordert mehr Geld für Rüstung!

Berlin. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Krisen in der Welt fordert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von den Bündnispartnern größere finanzielle Anstrengungen. Im Vorfeld des Festaktes zum 60. Jahrestag des Nato-Beitritts Deutschlands heute in Berlin erinnerte Stoltenberg an die Übereinkunft der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liege nach Nato-Angaben derzeit aber nur bei 1,2 Prozent. „Ich spreche alle Verbündeten an. Aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“, sagte Stoltenberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.“

Mehr Geld für Sicherheitsvorsorge – dafür setzt sich der Deutsche BundeswehrVerband schon lange ein. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte: „Genau wie viele unserer Mitglieder nerven mich Aussagen, dass wir doch weniger Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato einbringen müssten als andere, da wir angeblich wesentlich effizienter wären. Klar, Effizienz ist nicht unwesentlich, aber das kann kein Grund dafür sein, warum wir die auch von Deutschland in Wales bekräftigte Zielvereinbarung von künftig zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ausblenden und sogar 2019 möglicherweise wie vorausgesagt unter 1,0 Prozent rutschen!“

2014 hatte die Nato auf dem Gipfeltreffen in Wales das Zwei-Prozent-Ziel innerhalb eines Jahrzehnts verabschiedet. Nach Angaben der Nato gäben 2015 fünf der 28 Bündnispartner bereits so viel für die Verteidigung aus: Die USA, Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland.

„Wer argumentiere, dass Deutschland wegen seines im Vergleich höheren Bruttoinlandsproduktes im Verhältnis weniger einbringen dürften, der könne mit derselben Argumentation in Deutschland auch den Spitzenverdiener wesentlich geringer besteuern als den Geringverdiener,“ sagte Wüstner. „So dürfen Lastenteilung und Solidarität im Bündnis nicht ausgelegt werden! Ich hoffe, dass Politik als Ganzes die veränderte Rolle im Bündnis erkennt und alles daran setzt, Zielvereinbarungen innerhalb der Nato zu erreichen. Die Bundeswehr braucht die Etaterhöhung wegen der Zunahme von Aufträgen und dem enormen Fehl an Ausrüstung mehr denn je!"

Parallel zur finanziellen Ausgabe plädiert André Wüstner auch für mehr politische Transparenz. Den Bürgern müsse die politische Aufgabe glasklar sein: „Was sind aktuell die zentralen Bedrohungen? Welche enormen Veränderungen vollzieht das Bündnis gerade? Warum ist der deutsche Beitrag zur Stärkung der Nato so dringend notwendig?" Diese Fragen seien von der Bundesregierung und Nato immer wieder konkret zu beantworten.