Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Mama, warum hast du eine Uniform?
Eine Frau, die mutig für ein anderes Leben kämpfte
Kameradschaft und Selbstverständnis
„Die Bundeswehr braucht eine Revolution“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Erzählen Sie Ihre Veteranengeschichte!
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einer Rede im Bundestag Ende vergangenen Jahres. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht Hebel, um dem sogenannten Beschaffungswesen für die Bundeswehr Beine zu machen. Womöglich müsse auch die Trennung zwischen Verwaltung und Militär, wie bislang im Grundgesetz festgeschrieben, auf den Prüfstand.Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht mehrere Ansatzpunkte für eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr. „Zeitenwende muss auch im Beschaffungswesen gelten. Geprüft werden könnte, ob die durch das Grundgesetz derzeit vorgegebene Trennung von Bundeswehr-Verwaltung und Truppe aufgegeben werden könnte, um aus dem Nebeneinander ein besseres Miteinander zu machen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschrieb sie als ein „kompliziertes Konglomerat aus Institutionen, Prozessen und Regeln“.
Der Bundestag hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Sondertopf in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der lange vernachlässigten Bundeswehr beschlossen. Dass die Handlungsmöglichkeiten nicht schon im vergangenen Jahr genutzt wurden, ist aus dem Bundestag und der Rüstungsindustrie deutlich kritisiert worden. Der schleppende Start gilt auch als Beleg dafür, dass es mit Geld allein nicht getan ist.
Strack-Zimmermann: Weitere Ukraine-Hilfe und Bundeswehr ertüchtigen
„Wir müssen in Deutschland lernen, Beschaffung strategisch zu denken. Dazu gehören für mich drei Faktoren: Stärkung der europäischen Resilienz, Erhöhung der Kompatibilität mit unseren Partnern und Mut zu 80-Prozent-Lösungen“, sagte Strack-Zimmermann dazu. Der wichtigste Punkt bleibe aber der Wille aller Beteiligten, vom Minister bis zum Sachbearbeiter, der Truppe das richtige Material schneller zur Verfügung zu stellen. Dann seien auch bei der Bundeswehr Ergebnisse in „LNG-Geschwindigkeit“ möglich, sagte Strack-Zimmermann, die sich damit auf die Baubeschleunigung bei den Gasterminals bezog.
Deutschland müsse der Ukraine weitere Rüstungshilfe leisten und zugleich die Bundeswehr ertüchtigen, damit sie in einem Bündnisfall leisten könne, was der NATO zugesagt sei, sagte sie. Sie glaube, dass Boris Pistorius (SPD) der richtige Verteidigungsminister für diese Aufgabe sei. Sie habe ihn bereits als Vertreter des Bundesrates bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato kennengelernt.
Hoffnungen in den neuen Generalinspekteur „Er ist im Thema und fängt nicht bei null an. Zehn Jahre war er als Innenminister Niedersachsens Dienstherr der Polizei. Da gibt es zu Soldaten durchaus Parallelen“, sagte sie. „Er hat zudem in diesem Kontext immer den Kontakt zu den amerikanischen Behörden gepflegt, beispielsweise mit dem FBI.“ Wenn er es richtig anstelle „und natürlich das Quäntchen Glück, was man braucht“ habe, dann könne gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Parlament etwas für die Bundeswehr erreicht werden. Sie habe Pistorius ihre Unterstützung zugesichert: „Ich habe ihm gesagt, geht es um die Modernisierung der Bundeswehr, kann er sich auf die Freien Demokraten verlassen.“ Hoffnungen setzt sie auch in den neuen Generalinspekteur Carsten Breuer. „Auch er muss Wunder bewirken“, sagte sie. „Bei Corona hat er gezeigt, dass er Logistik und Organisation beherrscht, und dass er Zugang zum Kanzler hat. Das ist ja auch nicht das Schlechteste. Ich hoffe, die Berater des Kanzlers hören mehr auf die militärische Expertise des Generalinspekteurs, als dieser auf die vermeintliche Expertise der Kanzlerberater.“
Mein 1. Truppenbesuch als Generalinspekteur: Beim #Panzergrenadierbataillon411 habe ich eine hervorragende Ausbildung gesehen. Die #Ausbildungsunterstützung Ukraine: sehr gut. Klasse Leistung ????@Deutsches_Heerpic.twitter.com/6WYWNhjGzc— General Carsten Breuer (@BundeswehrGI) March 22, 2023
Mein 1. Truppenbesuch als Generalinspekteur: Beim #Panzergrenadierbataillon411 habe ich eine hervorragende Ausbildung gesehen. Die #Ausbildungsunterstützung Ukraine: sehr gut. Klasse Leistung ????@Deutsches_Heerpic.twitter.com/6WYWNhjGzc
Strack-Zimmermann, die in Deutschland ganz vorneweg für umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine gekämpft hatte, lag in der Frage mehrfach mit dem Kanzleramt über Kreuz. Sie sieht auch dort Versäumnisse bei der Nachbestellung von Waffensystemen, die an die Ukraine abgegeben wurden. Strack-Zimmermann: „Warum das nicht sofort nachbestellt wurde. Das Nadelöhr dürfte im Kanzleramt gelegen haben.“
Ukraine brauche „Munition, Munition, Munition“
An der Seite der Ukraine zu bleiben heiße nun, neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe weiterhin militärisches Material zu liefern - unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen und Flakpanzer Gepard. „Allem voran aber braucht es Munition, Munition, Munition. Das, was wir den Ukrainern liefern, ist ausgesprochen wirkungsvoll und hat viele Menschenleben gerettet“, sagte sie. Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Skepsis zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. „Ein Panzer hat seiner Aufgabe nach eine gewisse Reichweite. Beim Leopard 2 sprechen wir von circa 5000 Metern. Damit drängt man russische Stellungen aus der besetzten Ostukraine zurück, erreicht aber nicht russisches Territorium“, sagte sie dazu. „Der Aktionsradius eines Kampfflugzeuges ist ein völlig anderer und liegt im Durchschnitt bei 1200 Kilometern. Das ist eine andere Größenordnung als bei Panzern. Die Raketen und Bomben erreichen daher ohne weiteres auch Ziele in Russland.“ Zudem sei die Ausbildung komplizierter. Sie sagte: „Ein falscher Griff kann weitreichende Folgen haben. Daher sehe ich deutsche Kampfflugzeuge nicht über der Ukraine.“
DIESE SEITE:
TEILEN:
FOLGEN SIE UNS:
