Strack-Zimmermann für Einsatz westlicher Waffen in Russland

Berlin. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit von Verbündeten gelieferten Waffen zu erlauben. «Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können - auch mit den von uns gelieferten Waffen», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen», fügte sie hinzu.

Die Linke dagegen warnt die Bundesregierung davor, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. «Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen», sagte Parteichefin Janine Wissler den Funke-Zeitungen. Sie nannte Forderungen, dies zu erlauben, «verantwortungslos und hochgefährlich». Jede westliche Rakete, die in Russland einschlägt, vergrößere das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation dieses Krieges. «Den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, ist nicht geholfen, wenn sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und im schlimmsten Fall zur Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg wird», warnte Wissler.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht, richtete eine ähnliche Warnung in Richtung Scholz. «Es wäre der nächste gefährliche Tabubruch, wenn der Kanzler den Einsatz deutscher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium billigt», sagte die BSW-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei», kritisierte die frühere Linken-Politikerin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet gefordert. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb zuletzt nahezu täglich dafür, bestehende Beschränkungen für ukrainische Angriffe zumindest teilweise aufzuheben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine ähnliche Haltung. Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin «Politico» und der Sender CNN am Donnerstag. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen ließ bislang öffentlich nicht erkennen, dass er bestehende Auflagen weitgehend lockern will.