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Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
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Peacekeeper in Berlin ausgezeichnet
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Washington. Nach der ergebnislosen ersten Runde direkter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Kriegsbeginn spricht US-Vizepräsident JD Vance dennoch von echten Fortschritten. Er sieht jedoch den Iran am Zug, beim Thema Atomprogramm einzulenken. Medienberichten zufolge liegen die Forderungen der beiden Seiten weit auseinander.
US-Präsident Donald Trump verschärft derweil die Gangart gegen die Führung in Teheran und verwehrt Schiffen in der Straße von Hormus die Passage, sofern sie iranische Häfen als Ziel oder Startpunkt haben. Ob es zu einer weiteren Verhandlungsrunde kommt, ist noch offen. Unbestätigten Berichten zufolge steht ein zweites Treffen an diesem Donnerstag im Raum.
Vance nennt zwei Knackpunkte aus den Verhandlungen
Trotz bestehender Differenzen sei bei den Verhandlungen in Pakistan am Wochenende vieles in die richtige Richtung gelaufen, sagte Vance dem Sender Fox News. «Wir haben große Fortschritte gemacht.» Jetzt sei allerdings Teheran am Zug, bei dem wichtigsten Punkt aus US-Sicht Zugeständnisse zu machen - dem Atomprogramm.
Den USA geht es laut Vance vor allem um zwei Dinge: das hochangereicherte Uran außer Landes zu schaffen und Teheran daran zu hindern, erneut Uran anzureichern. In diesen beiden Punkten seien die Iraner auf die USA zugegangen. «Aber sie haben sich nicht weit genug bewegt», sagte Vance. Ob und wann es zu weiteren Verhandlungen kommt, ließ er auf Nachfrage offen.
Peseschkian unterstellt US-Seite fehlenden politischen Willen
Die USA und der Iran hatten am Wochenende in Islamabad direkte Gespräche unter Vermittlung Pakistans geführt, die ohne greifbares Ergebnis zu Ende gingen. Die iranische Seite hatte unter anderem von «überzogenen Forderungen» der USA gesprochen.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian machte nun erneut die USA für das Scheitern der Friedensgespräche verantwortlich. Übertriebene Forderungen und der «mangelnde politische Wille hochrangiger US-Beamter» hätten eine Einigung verhindert, sagte Peseschkian laut einem Bericht des staatlichen englischsprachigen Senders PressTV in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Berichte: USA wollen 20-jähriges Uran-Moratorium
Medienberichten zufolge forderten die USA vom Iran, 20 Jahre lang auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Das berichten das Nachrichtenportal «Axios» und das «Wall Street Journal» unter Berufung auf informierte Quellen. Mit einer entsprechenden Forderung würden die USA ihre bisherige Position aufweichen: US-Präsident Donald Trump hatte erst jüngst betont, es werde keine Urananreicherung geben.
Der Iran hat nach Informationen von US-Medien seinerseits vorgeschlagen, für einen kürzeren Zeitraum auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. «Axios» sprach von einem Zeitraum im einstelligen Bereich, das «Wall Street Journal» von wenigen Jahren.
USA blockieren Straße von Hormus - deutliche Kritik von Klingbeil
Nach den gescheiterten Gesprächen in Pakistan verschärften die USA derweil ihren Kurs: Ab Montagnachmittag sollte die Straße von Hormus für alle Schiffe blockiert werden, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen wollen, kündigte das US-Regionalkommando Centcom an. Nach Informationen des «Wall Street Journal» erwägen Trump und seine Berater zudem, begrenzte Militärschläge im Iran wieder aufzunehmen.
Vizekanzler Lars Klingbeil hält die Blockade derweil nicht für den richtigen Weg: «Das führt alles dazu, dass die Lage noch instabiler wird und dass wir wirtschaftliche Konsequenzen bei Energiepreisen und Lieferketten weiter auch bei uns spüren», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die USA und der Iran stehen in der Verantwortung, eine tragfähige Lösung für Frieden zu finden.» Niemand habe Sympathien für die Führung in Teheran. «Aber das ist ein Scherbenhaufen, den die Amerikaner im Iran angerichtet haben.»
Guterres: Einigung kann nicht über Nacht erfolgen
UN-Generalsekretär António Guterres mahnte die Kriegsparteien, angesichts der gescheiterten Verhandlungen am Ball zu bleiben. Die Gespräche in Islamabad hätten die «Ernsthaftigkeit des Engagements» betont und stellten somit einen bedeutenden Schritt hin zu einem neuen Dialog dar, teilte der Sprecher des UN-Chefs mit. «Angesichts der tief verwurzelten Differenzen kann eine Einigung nicht über Nacht erzielt werden.»
Trotz der ungewissen Aussichten in den Verhandlungen pochte der US-Vize Vance weiter auf ein baldiges Kriegsende. Die USA hätten ihre Ziele erreicht und könnten ihr Engagement langsam zurückfahren. «Der Präsident hat gesagt, dass das nicht für immer andauern würde», sagte Vance.
Trump hatte die Dauer des Krieges zu Beginn der Kämpfe nach eigener Aussage auf maximal vier Wochen geschätzt, später hieß es dann vier bis sechs Wochen. Dieser Zeitrahmen war am vergangenen Wochenende abgelaufen.
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