Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: 4,75 Prozent mehr für die Beschäftigten / Ergebnis soll auf Besoldungsbereich übertragen werden

Die Kuh ist von Eis: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf ein Lohnplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geeinigt. Insgesamt sollen die Bezüge um 4,75 Prozent steigen. Dazu wurde am späten Freitagabend in Potsdam vereinbart, die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent und zum 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent zu erhöhen.

Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich, besonders vor dem Hintergrund, dass auch die Menschen der Bundeswehr davon profitieren: Innenminister Thomas des Maizière hat bereits angekündigt, dass der Abschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Soldaten, Versorgungsempfänger und die Beamten des Bundes übertragen wird.

Der Dank des BundeswehrVerbands gilt ver.di und dbb für ihre konsequente und erfolgreiche Verhandlungsführung, wir haben uns dazu mit etlichen Gesprächen in enger Abstimmung mit beiden Organisationen befunden.

Auch dem Innenminister gilt unser Dank für die prompte Ankündigung, das Ergebnis auf den Besoldungsbereich zu übertragen. Erst in der vergangenen Woche haben Spitzenvertreter des DBwV darüber mit verschiedenen Kabinettsmitgliedern gesprochen.

Der DBwV hatte sich frühzeitig mit einer Tarifforderung von 4,5 Prozent mehr bei einem Mindestbetrag von 100 Euro für die Tarifentgelte, Dienst- und Versorgungsbezüge positioniert. Eine Forderung, mit der wir ziemlich genau in der Zielmitte gelegen haben: Allen Berufs- und Zeitsoldaten sowie Beamten, Ruhestandsbeamten und -soldaten werden 0,2 Prozent einer jeden Erhöhung für die sogenannte Versorgungsrücklage abgezogen. Das bedeutet: 4,35 Prozent plus und damit nur knapp drunter.

Jetzt müssen noch die Mitglieder von ver.di und dbb über das Ergebnis abstimmen, zudem stehen Redaktionsverhandlungen sowie die Zustimmung von Kabinett und Bundestag aus.