Ukraine-Konflikt: „US-Bürger sollten jetzt das Land verlassen“

Unterdessen hat die NATO die Aufstockung ihrer Truppen auf dem östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an, der in der kommenden Woche auf einem Treffen der Verteidigungsminister nochmal bestätigt werden soll. Bislang sind NATO-Battlegroups nur in den baltischen Staaten sowie in Polen aktiv. Nun sollen auch multinationale Truppenverbände an die Südostflanke des Bündnisses verlegt werden. So sind die Vereinigten Staaten jetzt schon dabei, rund 1000 Soldaten aus Deutschland nach Rumänien zu verlegen. Auch Frankreich hatte zugesagt, mehrere Hundert Soldatinnen und Soldaten dorthin zu entsenden. Neben Rumänien sollen noch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Einheiten bereitstellen. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat bereits ein entsprechendes Militärabkommen mit den USA ratifiziert.

In dieser Woche hat Russland in Belarus Manöver gestartet, an dem bis zu 30.000 Soldaten beteiligt sind. Die Militärübung in dem Staat, der nördlich an die Ukraine grenzt, soll zehn Tage andauern. Bereits jetzt stehen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 russische Soldaten in Grenznähe zur Ukraine. Auch im Schwarzen Meer verstärkt Russland seine Aktivitäten: Auch dort sollen in der kommenden Woche nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums groß angelegte Manöver beginnen. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, damit de facto eine Seeblockade gegen die Ukraine zu errichten.

Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem „gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit“. Und weiter: „Die Zahl der russischen Kräfte steigt. Die Vorwarnzeit für einen möglichen Angriff sinkt.“ Zugleich drängte Stoltenberg Russland zu weiteren Gesprächen im NATO-Russland-Rat. Er habe einen Brief an den russischen Außenminister Lawrow geschickt und die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs bekräftigt.

Auch die Bundesregierung bemüht sich weiter auf diplomatischen Weg um eine Beilegung des Konflikts. In Berlin saßen zum zweiten Mal seit Beginn der Krise um den Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze hochrangige Vertreter der beiden Konfliktparteien am Verhandlungstisch. Die außenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sprachen unter Vermittlung ihrer Kollegen aus Deutschland und Frankreich miteinander, konkrete Ergebnisse wurden dabei allerdings nicht erzielt.

Gleichzeitig stimmte sich Scholz mit den Spitzen der drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland ab. Der Kanzler betonte, dass die Europäische Union und die NATO „geschlossen und entschlossen“ in der Krise agierten. „Es geht im Augenblick um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern.“ Scholz bekräftigte, dass die Bundeswehrtruppen in Litauen um 350 weitere Soldaten aufgestockt würden. „Wir stehen an Eurer Seite, das ist mir ganz wichtig“, sagte er. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte er sich nicht. Estland will neun Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern, die noch aus DDR-Beständen stammen. Die Bundesregierung hat die Genehmigung noch nicht erteilt. Deutschland lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine grundsätzlich ab.