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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Bahnt sich ein Drama wie in Mariupol an? In Bunkern unter einem Chemiewerk in der Ostukraine sitzen Hunderte Zivilisten fest. Russland will ihnen offenbar die Flucht ermöglichen. Ein Überblick über die Entwicklungen der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Kiew. Die Ukraine hat von ihren ausländischen Partnern erneut moderne Raketenabwehrwaffen angefordert, um russische Angriffe aus der Distanz zurückschlagen zu können. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte noch für diese Woche wichtige Gespräche über die Beschaffung solcher Systeme an. Er sagte nicht, mit wem er sprechen werde - es seien aber nicht nur europäische Politiker. «Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt», sagte er.
In der Ostukraine dauerten die erbitterten Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Russland kündigte für Mittwoch die Schaffung eines humanitären Korridors an. Durch diesen sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können, die im örtlichen Chemiewerk Azot Zuflucht gesucht haben. In den Kellern unter dem Werk werden dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge 540 bis 560 Zivilisten vermutet.
Schutz vor Raketenangriffen
Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am Dienstag zwar einige Raketen habe abschießen können, aber nicht alle. Die Ziele des Beschusses lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in Solotschiw im Gebiet Lwiw.
Die Ukraine habe schon vor der russischen Invasion vom 24. Februar um moderne Raketenabwehr gebeten, sagte der Präsident am Dienstagabend in Kiew. Ein Aufschub sei nicht zu rechtfertigen. Die Ukraine habe derzeit «den größten Bedarf an solchen Waffen in Europa».
Die russische Armee feuert seit Beginn des Krieges immer wieder aus sicherer Distanz von Land, aus der Luft oder vom Meer aus Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine ab. Getroffen werden nicht nur militärische Ziele, sondern auch viele teils zivile Gebäude in den großen Städten. Luftalarm zwingt die Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder in Schutzräume.
Die Forderung der Ukraine nach einem gewaltsam durchgesetzten Flugverbot an Himmel über dem Land haben ihre ausländischen Unterstützer abgelehnt. Sie wollten nicht in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hineingezogen werden.
Vizeministerin: Ukraine hat nur ein Zehntel an Waffen bekommen
Um Waffenlieferungen dürfte es auch gehen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi Kiew besuchen. Die Reise wird erwartet, allerdings ist offiziell noch kein Termin mitgeteilt.
Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. «Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent», sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. «Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können.»
Fluchtkorridor aus einem umkämpften Chemiewerk
Der Fluchtweg für Zivilisten aus dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk soll nach Moskauer Angaben am Mittwoch von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) offen sein. Er führe in nördlicher Richtung in die Stadt Swatowe (Swatowo), sagte der General Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.
Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. Moskau lehnte den ukrainischen Vorschlag ab, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen. Die Ukraine wolle nur ihre Bewaffneten aus Sjewjerodonezk herausschleusen wie zuletzt beim Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol, sagte Misinzew. Er forderte die ukrainischen Soldaten auf, sich zu ergeben.
Selenskyj rief dagegen angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht im Osten seine Truppen zum Durchhalten auf. «Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig», sagte er. «Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft.» Doch an der Front im Osten entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, sagte der Präsident.
Russland liefert weniger Gas
Der russische Energieriese Gazprom hat die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent verringert. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern in Moskau mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten täglich nur noch bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden - rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen.
Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit dennoch als gewährleistet an. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.
Um die Versorgung mit Erdgas zu sichern, stützt die Bundesregierung ein früher russisches Gasunterunternehmen mit Milliardenbeträgen. Die jetzt von Deutschland kontrollierte Gazprom Germania soll nach Angaben aus Regierungskreisen neun bis zehn Milliarden Euro als Hilfen der staatlichen Förderbank KfW erhalten.
Das wird heute wichtig
Vor dem möglichen Besuch in Kiew besucht der französische Präsident Macron an diesem Mittwoch die Republik Moldau und trifft deren Staatschefin Maia Sandu. Die kleine Ex-Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und will ebenso wie diese der EU beitreten.
Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg beschäftigen sich am Mittwoch die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel. Dabei geht es um die Verstärkung der Ostflanke und um die geplante Bündniserweiterung um Schweden und Finnland. Ende Juli wird die Nato ein Gipfeltreffen in Madrid abhalten.
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