Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
„Europa ist die wichtigste Garantie für die Zukunft“
„Frauen sind bei identischen Anforderungen und gleicher Ausbildung ebenso leistungsfähig wie Männer“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die Bundeswehr soll im Anti-Terror-Kampf weiter Aufklärungsflüge machen und Kampfflugzeuge betanken - doch nur noch für begrenzte Zeit. Begleitet wird die Koalitionsentscheidung von Vorwürfen.
Berlin - Union und SPD wollen den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat voraussichtlich vorerst weiterführen. Die einzelnen Teile des Mandats sollen in unterschiedlichem Maße verlängert werden, der Einsatz deutscher «Tornados» allerdings nur für fünf Monate. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übte scharfe Kritik am Verteidigungsministerium.
Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak und die Beteiligung deutscher Soldaten an den Nato-Flügen mit «Awacs»-Aufklärungsmaschinen sollen ein Jahr lang bis zum 31. Oktober 2020 weitergeführt werden, wie eine Sprecherin der Unionsfraktion und der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner am Samstag sagten. Das Mandat für die Aufklärungsflüge deutscher «Tornado»-Jets von Jordanien aus und für ein Tankflugzeug für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen soll aber bereits am 31. März enden. Der «Tagesspiegel» (8. September 2019) berichtete zuerst darüber.
Mützenich, der sich lange gegen eine Verlängerung gesperrt hatte, äußerte sich zurückhaltend. Die Bundesregierung müsse jetzt unter Federführung des Verteidigungsministeriums ein Abzugsmandat für die Aufklärungs- und Tankflugzeuge erarbeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden anschließend das erarbeitete Mandat prüfen und politisch bewerten.»
Mützenich machte dem Ministerium von Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe. Durch dessen Versäumnisse könne der von der Bundesregierung im Mandat angegebene und vom Bundestag bestätigte Abzugstermin 31. Oktober offenkundig nicht mehr eingehalten werden, sagte er.
«Entweder der Bundestag wurde vom Verteidigungsministerium getäuscht und bewusst in ein Dilemma getrieben, oder man hat es sträflich vernachlässigt, den Bundestag frühzeitig darüber zu informieren, dass das Abzugsdatum nicht wie versprochen realisiert werden kann», sagte er. «Beides ist ärgerlich, und das Verteidigungsministerium muss das klären.»
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