Union will SPD-Kandidat Steinmeier unterstützen

Nach wochenlangem Kandidaten-Poker unterstützt die Union bei der Bundespräsidenten-Wahl den von der SPD präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der beliebte Sozialdemokrat kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen - Union und SPD gemeinsam haben dort eine Mehrheit. CSU-Chef Horst Seehofer wollte Montag in München nicht konkret sagen, dass seine Partei Steinmeier unterstützt, erklärte aber: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“

Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen.

In der SPD wurde die Entscheidung mit großer Freude aufgenommen. Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: «Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.» Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: «Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.» SPD-Vize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: «Merkel meidet das Risiko.»

Frank-Walter Steinmeier ist seit bald 20 Jahren eine feste Größe in der deutschen Politik. Die erste Zeit machte der Jurist an der Seite von Gerhard Schröder Karriere - zunächst in der Staatskanzlei in Hannover, als Schröder dort Ministerpräsident war. Nach dem SPD-Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 wechselte er mit ins Kanzleramt, anfangs als Staatssekretär, dann als Chef der Behörde. In dieser Funktion war er auch maßgeblich an der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 beteiligt, aus der vor allen Dingen das bei vielen Sozialdemokraten ungeliebte Hartz-IV hervorging. Dies ist auch ein Grund, warum die Linkspartei Steinmeier wohl nicht mitwählen wird.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte schon vor der Unions-Entscheidung: «Frank-Walter Steinmeier ist nicht der Kandidat der Linken, aber eine Entscheidung, wie wir uns in der Bundesversammlung verhalten werden, treffen wir dann, wenn die beiden großen Formationen ihre Vorschläge gemacht haben.» Nach der heutigen Entscheidung wird die Linke wohl einen eigenen Kandidaten präsentieren.

2005 rückte Steinmeier in die allererste Reihe auf: Er wurde Außenminister in Angela Merkels erster großer Koalition, später auch Vizekanzler. Die SPD machte ihn dann auch zu ihrem Kanzlerkandidaten. Die Wahl im Herbst 2009 verlor er mit nur 23 Prozent aber klar. Steinmeier ließ sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen, was er auch vier Jahre blieb.

Im Dezember 2013 kehrte er an die Spitze des Auswärtigen Amts zurück. Mit etwa 2.500 Amtstagen ist er inzwischen der bundesdeutsche Außenminister mit der drittlängsten Dienstzeit. Nur Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer waren noch länger im Amt.

Quelle: dpa/mk