Unionspolitiker fordern Absicherung von höheren Verteidigungsausgaben

Berlin - Die Verteidigungspolitiker der Union haben die Bundesregierung nach dem Nato-Gipfel aufgefordert, die zugesagten deutlich höheren Ausgaben für militärische Sicherheit abzusichern. Mit dem Beschluss der Nato, künftig in den Mitgliedstaaten mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu investieren, sei die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition Makulatur, hieß es nach einer Klausurtagung in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag (13. Juli 2023) vorlag.

Die Unionspolitiker forderten die Bundesregierung auf, ihren Haushaltsentwurf nachzubessern und den Verteidigungshaushalt ohne Zuhilfenahme des Sondervermögens für 2024 um von Minister Boris Pistorius (SPD) geforderte zehn Milliarden Euro aufwachsen zu lassen, ablesbar in der Mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre. «Experten schätzen, dass hierfür 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich erforderlich sein werden», hieß es.

Mehr Geld sei schon allein für die zugesagte Stationierung einer Brigade - 4000 Männer und Frauen der Bundeswehr - in Litauen nötig. «Der Schnellschuss des Verteidigungsministers ist personell und materiell nicht hinterlegt und die hierfür erforderlichen Gelder von bis zu sechs Milliarden Euro - nur für das Material - sind weder im aktuellen noch in künftigen Haushalten abgebildet», kritisieren die Verteidigungspolitiker.

«Eines ist klar: Um deutsche Soldaten zu motivieren, für mehrere Jahre mit ihren Familien nach Litauen umzuziehen, muss der soziale Rahmen weit gesteckt sein», hieß es weiter. «Aber wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie auf unsere litauischen Partner einwirkt und eine Ausstattung der litauischen Streitkräfte mit vornehmlich deutschem Gerät einfordert - nur so ist die notwendige Interoperabilität mit der deutschen Brigade zukünftig darstellbar.»

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul bezeichnete den Gipfel als «ein Zeichen der Stärke für die Nato wie auch ein Zeichen der Schwäche für Deutschlands Rolle im Bündnis». Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn warf der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, nicht die politische Kraft und den Willen aufzubringen, um tatsächlich zwei Prozent der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu reservieren. Pistorius dringe mit seinen berechtigten Forderungen nicht durch.