Unionspolitiker fordern Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Für die Union sind die Rüstungsprojekte mit Staaten wie Frankreich und Großbritannien Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur, die im Friedensprojekt Europa vorangetrieben werden müssen. Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Ansage gilt zunächst der SPD.

Berlin - Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die Verlässlichkeit Deutschlands bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit europäischen Partnern weiter in Frage zu stellen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Otte, warnten in einem Doppelinterview vor Schäden für die militärische Zusammenarbeit in Europa.

«Was wir alle vergessen haben ist, dass wir in der Europäischen Union in erster Linie ein Friedensprojekt sind», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. «Und dieses Friedensprojekt funktioniert nur, wenn wir unsere Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammenbinden.» Die EU dürfe sich nicht reduzieren lassen auf ein Wirtschaftsprojekt, bei dem es um Rettungspakete gehe. Die EU sei kein «Verteilprojekt für Interrail-Tickets».

Union und SPD hatten ihren Streit über den Export von Rüstungsgütern Ende März zunächst vertagt. Dabei wurde ein Exportstopp für Saudi-Arabien gelockert, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Zuvor hatte es massiven Druck aus Großbritannien und Frankreich auf die Bundesregierung gegeben.

«Es ist interessant, dass die gleichen Leute, die immer nach einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit rufen oder sagen, wir müssen mehr auf Frankreich zugehen, auf der anderen Seite sagen, im Rüstungsbereich nicht», sagte Brinkhaus. «Da muss dann jedes Land sein eigenes Ding machen und seine eigenen Maßstäbe haben. Das wird nicht funktionieren.» Für ihn sei auch wichtig, dass die Briten nach einem Brexit in der europäischen Sicherheitszusammenarbeit weiter dabei seien.

«Wir wissen, dass wir transatlantisch bleiben müssen, aber wir wollen europäischer werden. Und deswegen treiben wir die Verteidigungsunion voran», sagte Otte der dpa. «Und wir können die Rüstungsexportpolitik nicht von der Verteidigungsunion abkoppeln. Hier muss man dann konsequent sein, weil ansonsten Deutschland nicht mehr mitspielt, wir unsere werteorientierte Außenpolitik nicht positionieren können.»

Europa stehe vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sagte Otte mit Hinweis auf ein aggressives Machtstreben Russlands, zerfallende Strukturen im Nahen Osten und die Lage in nordafrikanischen Ländern wie Libyen. Deutschland stelle sich darauf mit «verstärkter Bündnisfähigkeit» und mit Einsätzen wie Mali und Afghanistan ein.

Angesichts von Bedrohungen müsse Deutschland zudem die eigene Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen, machte er deutlich. «Wir haben hier noch Strukturen, die aus dem letzten Jahrhundert sind. Wir sind im Zeitalter der Globalisierung, der Digitalisierung und hier sind die einzelnen Säulen - Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst - zu strikt voneinander getrennt», sagte er. «Man kann innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr ganz so strikt voneinander trennen.» Brinkhaus betonte, dass an Grundprinzipien der Sicherheitsdienste nicht gerüttelt werde solle. «Wir bleiben dabei: klare Aufgabentrennung. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit.»

Die Bundeswehr stehe im westafrikanischen Mali in ihrem aktuell gefährlichsten Einsatz, sagten beide Politiker. In dem Land hatten sich Anschläge islamistischer Terrorgruppen und ethnische Konflikte zuletzt verschärft. Dazu kommt organisierte Kriminalität. «Es ist ein brandgefährlicher Einsatz. Wir müssen uns auch immer wieder vor Augen führen, dass wir Soldatinnen und Soldaten haben, die viel riskieren, wenn sie für uns dort im Einsatz sind», sagte Brinkhaus.

«Die Herausforderungen sind groß», sagte Otte. «Aber das erklärt gerade, warum wir dort unseren Beitrag zusammen mit anderen Nationen leisten. Es ist für Europa immens wichtig, dass Mali stabilisiert bleibt, dass die Demokratie dort eine Chance hat, damit dies kein Schlauch für große Migrationsbewegungen wird.»

Er forderte, dass Bundeswehrsoldaten für maximalen Schutz das modernste Gerät bekämen. Das gelte auch für neue Militärtechnologien, die in Deutschland umstritten sind. «Wir können uns militärisch nicht von der Entwicklung Künstlicher Intelligenz abkoppeln, weil andere Länder dies auch nicht tun», sagte er. «Für uns ist immer wichtig, dass am Ende ein Mensch entscheidet über die Systeme.»