Urteil: Tornado-Überflug über G8-Demo-Camp war rechtswidrig

Greifswald. Ein extrem tiefer Überflug eines Bundeswehr-Kampfflugzeugs über das Camp von Gegnern des G8-Gipfels im Jahr 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald am Mittwoch entschieden. Es gab damit rund 14 Jahre später einer Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Senat wertete den extremen Tiefflug als «rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Kläger auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz)».

Ein Tornado der Bundeswehr war am 5. Juni 2007 über das Protestcamp Reddelich geflogen. Der Einsatz erfolgte einen Tag vor Beginn des Gipfels als Amtshilfe für die Polizei. Der Fall hatte schon mehrere Gerichte und Instanzen beschäftigt.

Eine im Flugzeug installierte Kamera fertigte zwar Lichtbilder, die aber keine Identifizierung einzelner Personen ermöglichten. Soweit sich die Kläger auch auf eine Verletzung ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung berufen hätten, seien die Klagen ohne Erfolg geblieben, so das OVG. (Az. 1 L 9/12 und 1 L 13/12)