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Es ist eine Botschaft an China. Angesichts von Pekings zunehmenden Machtanspruch wollen die USA ihren Einsatz für Sicherheit und Frieden im Indopazifik-Raum verstärken. Dafür soll der Verbündete Australien sogar Zugriff auf geheime Nukleartechnologie für U-Boote bekommen.
Washington. Die US-Regierung will Australien den Erwerb von U-Booten mit Nuklearantrieb ermöglichen, um die Sicherheit und die militärische Abschreckung im Indopazifik-Raum zu stärken. US-Präsident Joe Biden sprach am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington von sich «rasch entwickelnden Bedrohungen». Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalten werde, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Biden, dem australischen Regierungschef Scott Morrison sowie dem britischen Premier Boris Johnson. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen.
Die US-Regierung habe zuvor erst einmal eingewilligt, diese «extrem vertrauliche» Technologie zu teilen - und das sei vor rund 70 Jahren mit Großbritannien der Fall gewesen, sagte zuvor ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Die Initiative ist Teil einer neuen «Sicherheitspartnerschaft» der drei Staaten für Frieden und Stabilität im Indopazifik-Raum. Sie soll in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder «AUKUS» heißen. Die US-Regierung und auch Australien betrachten Chinas zunehmendem Machtanspruch im Indopazifik-Raum mit Sorge.
Biden, Morrison und Johnson stellten die Initiative am Mittwoch bei einer gemeinsamen Videoschalte vor - China selbst erwähnten sie dabei aber nicht. «Die Vereinigten Staaten, Australien und das Vereinigte Königreich sind seit langem treue und fähige Partner. Heute sind wir sogar noch näher», sagte Biden. Die Initiative sei ein «historischer Schritt». Er betonte allerdings, dass es dabei nicht um nuklear bewaffnete U-Boote für Australien gehe. «Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden», sagte Biden.
«Wir müssen in der Lage sein, uns sowohl mit dem derzeitigen strategischen Umfeld in der Region als auch mit dessen möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen», sagte Biden. Ein offener und freier Indopazifik-Raum sei entscheidend für die Zukunft und müsse Bestand haben. Es gehe nun darum, die Verbündeten der USA auf neue Weise zu verbinden und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zu stärken. Dabei müsse den «Bedrohungen von heute und morgen» begegnet werden. Der australische Regierungschef Morrison kündigte an, dass die U-Boote in Adelaide gebaut werden sollten. «Seit mehr als einem Jahrhundert stehen wir gemeinsam für den Weg des Friedens und der Freiheit zusammen», sagte er.
Es handele sich um eines der komplexesten und technisch anspruchsvollsten Projekte der Welt, das sich über Jahrzehnte erstrecken und die fortschrittlichste Technologie erfordern werde, betonte der britische Premier Johnson. Die Initiative zeige, wie tief die Freundschaft und wie groß das Vertrauen zwischen den drei Ländern sei. «Nur eine Handvoll Länder verfügt über nuklear angetriebene U-Boote, und es ist eine bedeutsame Entscheidung für jede Nation, sich diese gewaltige Fähigkeit anzueignen», sagte Johnson.
Von einem Nuklearreaktor angetriebene U-Boote würden es Australien ermöglichen, U-Boote länger ununterbrochen zu betreiben, sie seien zudem leiser und hätten mehr Fähigkeiten als jene herkömmlicher Bauart, hatte es zuvor aus dem Weißen Haus geheißen.
Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau von zwölf neuen U-Booten unterschrieben. Das französische Angebot, wonach die U-Boote ab 2030 ausgeliefert werden sollen, setzte sich damals gegen eines des deutschen Konkurrenten ThyssenKrupp durch. Der Deal muss jetzt der neuen Initiative weichen. Morrison erklärte, er habe bereits den französischen Rüstungskonzern Naval Group und Präsident Emmanuel Macron über die Entscheidung informiert.
«Ich möchte betonen, dass Frankreich ein unglaublich wichtiger Partner im Pazifik bleibt», sagte er. «Aber als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztendlich verstanden wird.» Die U-Boot-Flotte vom Typ Shortfin Barracuda, die in Australien gebaut werden sollte, war die größte militärische Anschaffung in der Geschichte des Landes.
Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an Nato-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die sogenannte «five eyes» (fünf Augen) Partnerschaft der Geheimdienste verbunden. Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA.
Biden setzt für Sicherheit und Kooperation im Indopazifik zudem auf ein «Quad» genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden will die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus empfangen. An diesem Donnerstag wollten sich außerdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken mit ihren australischen Kollegen bei einem gemeinsamen Treffen austauschen.
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