Verteidigungsausschuss für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Berlin - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags will wegen eines Informationslecks in einer geheimen Sitzung zum Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr die Staatsanwaltschaft einschalten. Das Gremium forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag (31. März 2017) in einem Brief auf, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat zu veranlassen. Einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe bestätigte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Geheimnisverrat wird laut Paragraf 353b Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Generalinspekteur Volker Wieker hatte den Ausschuss in einer am Ende als geheim eingestuften Sitzung über einen Luftschlag der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien unterrichtet, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen. «Tornado»-Aufklärungsjets der Bundeswehr hatten vor dem Bombardement Bilder von dem Angriffsziel geliefert.

Die Informationen aus dem Ausschuss gelangten trotzdem an die Öffentlichkeit. Zuerst berichteten am Mittwoch die «Süddeutsche Zeitung» und die ARD darüber. An den Sitzungen des Verteidigungsausschusses nehmen in der Regel auch Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts teil. Auch Ländervertreter können gegebenenfalls dabei sein.