Verteidigungsminister gratuliert neuem Bundesvorsitzenden

Diesen Termin ließ sich Thomas de Maizière nicht nehmen, auch wenn er derzeit nur geschäftsführend im Amt ist: Der Verteidigungsminister kam zur Hauptversammlung des BundeswehrVerbandes, um dem neuen Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner zu gratulieren. Zudem skizzierte er den aktuellen Stand der Neuausrichtung und gewährte Einblicke in die laufenden Koalitionsverhandlungen.

De Maizière wünschte dem neuen Bundesvorsitzenden zunächst viel Glück für die schwierige Aufgabe an der Spitze des Verbandes. „Die Bundeswehr hat Sie ja gut darauf vorbereitet“, meinte der Ressortchef augenzwinkernd. Er dankte auch dem Amtsvorgänger Wüstners, Oberst Ulrich Kirsch: „Bei aller Kritik und allen Diskussionen: Das Herz schlägt für die gemeinsame Sache.“

Überraschend konkrete Einblicke gewährte der Minister in die Koalitionsverhandlungen. Obwohl er es lieber sehe, wenn Versetzte an den neuen Dienstort umzögen, wollten die Koalitionsparteien die Wahlfreiheit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung gewähren. Auch die Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit sei in den Blickpunkt der möglichen Koalitionäre gerückt. Schließlich denke man darüber nach, die Hinzuverdienstgrenze für ausscheidende Berufssoldaten zu streichen. Allerdings sieht de Maizière hier noch Hindernisse: „Die Akzeptanz dafür in der Gesellschaft zu finden, wird nicht einfach sein.“

Hartleibig zeigte sich der Minister bei den Themen Dienstzeitregelung und Erweiterung der Beteiligungsrechte. Der Soldatenberuf sei nun mal anders geartet als der des Beamten.

De Maizière ließ keinen Zweifel daran, dass eine schwarz-rote Koalition die Reform im Grundsatz nicht revidieren werde. Er zitierte aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags: „Die Neuausrichtung der Bundeswehr wird konsequent fortgeführt. An den getroffenen Entscheidungen halten wir grundsätzlich fest.“ Es werde höchstens in Teilbereichen nachgesteuert, sagte de Maizière sichtlich zufrieden. Im Entwurf des Koalitionsvertrags sei zudem explizit festgehalten, dass es bei der derzeitigen Personalstärkeplanung bleibe.

Die Neuausrichtung habe große Fortschritte gemacht, warb der Ressortchef für sein Reformwerk. „50 Prozent der Bundeswehr angehörigen halten eine reformbedingte Personalverfügung in Händen.“ Viele weitere wüssten zumindest, wie ihre nahe Zukunft aussehe. Auch in Sachen Reformbegleitgesetz habe sich viel getan. 11.000 Anträge zur Personalanpassung seien gestellt worden, 3.860 bewilligt.

Auf Nachfragen aus dem Plenum betonte der Verteidigungsminister noch einmal, dass er auch an den getroffenen Standortentscheidungen nicht rütteln werde. Wenn man einmal damit anfange, würden die Forderungen lauter, alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. De Maizière deutete aber an, dass es in den Koalitionsverhandlungen hier unterschiedliche Positionen gebe.

Natürlich konnte der Minister auch das Thema Beihilfebearbeitungszeiten nicht unter den Tisch kehren. Hier seien zwar deutliche Verbesserungen erreicht worden, de Maizière räumte aber ein, dass es in der Bearbeitungsstelle Stuttgart schlechter laufe als etwa in Düsseldorf. „Die Maßnahmen greifen unterschiedlich, deswegen werden wir uns um Stuttgart kümmern.“

Auch in Sachen Ausrüstung fühlten die Delegierten des Verbandes dem Minister auf den Zahn. Der Ressortchef sagte, dass nicht alles optimal gelaufen sei bei der Beschaffung des Geräts. Konkret auf die doch eigentlich viel zweckmäßigere französische Version des Kampfhubschraubers Tiger angesprochen, verwies De Maizière jedoch auf die vorherigen Beratungen im Ministerium: „Ich als Minister muss mich wie meine Vorgänger auf den Rat meiner militärischen Führer verlassen.“ Niemand habe bei diesem Beschaffungsvorhaben die Kraft gehabt zu sagen: Den Hubschrauber gibt es nur in einer einheitlichen Version oder gar nicht. Im Übrigen sei der Tiger eine hervorragende Unterstützung, wie ihm Soldaten immer wieder versichert hätten. Das gelte auch für den NH90. „Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, selbst die Verantwortung für die Rettung der eigenen Soldaten zu übernehmen.“ Und dann sei es egal, ob im Cockpit irgendwo eine Lampe blinke.

Wüstner dankte dem Minister dafür, dass so viele Anliegen des DBwV in die Koalitionsberatungen eingeflossen seien. Er appellierte an de Maizière, noch einmal über die die strittigen Punkte Mitbestimmung und Dienstzeitregelung nachzudenken. Hier könne auch der Rat der Delegierten und Verbandsvertreter helfen, die stets mit Augenmaß agierten. „Hier sitzen Menschen, die den Blick haben für das Machbare.“