Verteidigungsminister Pistorius kündigt weitere Rüstungshilfe für Ukraine an

Berlin. Vor einem internationalen Treffen zur Unterstützung der Ukraine hat Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere deutsche Rüstungshilfe für Kiew angekündigt. «Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht», sagte er. «Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.»

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz beraten am Dienstag ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. «In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir bei der Ausbildung noch mehr unterstützen können», sagte Pistorius.

Für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine hat Deutschland laut einer Übersicht der Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach zwei Milliarden Euro im Vorjahr. Für die Folgejahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.

Unklar blieb, ob es sich bei der von Pistorius genannten Ausrüstung komplett um neue Ankündigungen handelt - das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Die online veröffentlichte Liste geplanter deutscher Unterstützungsleistungen umfasst neben Munition bereits etwa 17 Feldheizgeräte und mobile Minenräumsysteme.

Zur ukrainischen Forderung nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper äußerte Pistorius sich erneut zurückhaltend. «Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen», sagte er. Dabei seien eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären. «Das ist nicht einfach. Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.» Zur Frage, ob Taurus ohne Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könne, sagte Pistorius: «Auch dies gehört zu den Fragen, die wir klären.»