„Vierkampf nach dem Triell“: Die Positionen zur Sicherheits- und Außenpolitik

Berlin. Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hält vor der Bundestagswahl an der Forderung nach einer Auflösung der Nato fest. Dass ihre Partei ein «Faible» für Russland habe, wies sie am Montagabend in der ARD-Sendung «Der Vierkampf nach dem Triell» energisch zurück. «Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis», sagte Wissler. Nötig sei eine Entspannungspolitik und Abrüstung.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland: «Wir brauchen Russland als Partner. Wir brauche auch die Volksrepublik China als Partner, genau wie die USA», sagte Weidel. Russland sei ein wichtiger geostrategischer Akteur, mit dem wie im Falle Chinas eine Entspannungspolitik verfolgt werden müsse.

Widerspruch kam von CSU und FDP. Der Parteivorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, sagte, er halte die Gleichsetzung der USA mit Russland und China für falsch. «Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass Russland seinen Platz im Haus Europa hat», sagte er. Aber Moskau müsse sich an Regeln halten. Zudem sei sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis klar.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte Linke und AfD, die Sicherheits- und Bündnisarchitektur in Frage zu stellen. «Wir wollen unsere Bündnisverpflichtungen auch in der Nato einhalten», sagte Dobrindt.