Von der Leyen räumt Startschwierigkeiten bei Anti-Terror-Übung ein

Polizisten und Soldaten sprechen unterschiedliche Sprachen: Das ist eine erste Erkenntnis aus der Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Verteidigungsministerin von der Leyen gesteht noch ein weiteres Problem ein.

Berlin - Die gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei hat Schwierigkeiten bei der Abstimmung zwischen den Behörden offenbart. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte am Donnerstag (9. März 2017) in einem ersten Fazit in Berlin ein, dass am ersten Übungstag Abläufe bei der Bundeswehr zu lange gedauert hätten. Ihr Kabinettskollege de Thomas de Maizière regte weitere Übungen an.

Bei der sogenannten Stabsrahmenübung waren von Dienstag bis Donnerstag in mehreren Bundesländern Terroranschläge simuliert worden - allerdings nur in der Theorie. Getestet wurden Kommunikation und Koordination. Ob künftige Übungen auch an realen Orten stattfinden, blieb am Donnerstag offen.

Der Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorabwehr im Inland ist umstritten. Befürchtet wird etwa eine schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Die Bundesregierung sieht solche Einsätze vom Verfassungsgericht gedeckt und hält sie in bestimmten Fällen zum Schutz der Bevölkerung für notwendig.

«Alle Beteiligten haben das sehr ernst genommen und deswegen auch zum Beispiel das ein oder andere Unterstützungsgesuch der Länder entweder abgelehnt oder mit Auflagen versehen», sagte de Maizière. Aus seiner Sicht funktionierten die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundeswehr und Polizeibehörden «insgesamt schon gut». Weitere Übungen bezeichnete er als selbstverständlich und notwendig.

Von der Leyen nannte bereits die sechsmonatige Vorbereitung auf die Übung als gewinnbringend. «Wir haben in der Tat gelernt, dass wir doch zum Teil unterschiedliche Begriffe haben.» Zum holprigen Start sagte sie: «Das Wichtigste ist schnell reagieren.» Am ersten Übungstag aber hätten Entscheidungs- und Abstimmungswege zum Teil Stunden gedauert. Dies habe auch an rechtlichen Unsicherheiten gelegen. «Unterm Strich: Gut, dass es die Übung gegeben hat», sagte von der Leyen. Sie kündigte an, dass sich die Bundeswehr an möglichen weiteren Übungen beteiligen werde.

Ähnlich äußerte sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): «Es war sinnvoll, dies zu üben. Wir haben erlebt, wie bei jeder Übung, dass es am Anfang hapert. Entscheidungen waren etwas langsam gewesen. Das ist am zweiten Tag deutlich besser geworden.»

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), sagte: «Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesammelten Ergebnisse rasch auswerten und die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.» Die Innenminister würden sich auf ihrer Konferenz im Juni damit befassen.

An der Übung hatten die zuständigen Behörden in Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein teilgenommen. Das Szenario für Baden-Württemberg sah einen geplanten Anschlag auf das Trinkwasser in Stuttgart und eine Geiselnahme in einem Konsulat mit Toten und Verletzten vor.