Von der Leyen und Gabriel streiten über Militärausgaben

Die Verteidigungsministerin nennt es ein «Versprechen» an die Nato, der Außenminister spricht von einer «verrückten Idee». Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich gegen den Widerstand von SPD und Opposition für eine drastische Erhöhung der deutschen Militärausgaben stark. In einem Interview der Funke-Mediengruppe bekannte sie sich klar zum Nato-Ziel, die Investitionen in Verteidigung bis 2024 von derzeit 1,26 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. «Ich kenne keinen europäischen Nachbarn, der irgendetwas anderes erwartet, als dass Deutschland sein Versprechen hält.»

Außenminister Sigmar Gabriel nannte das bei einem Wahlkampfauftritt in Baden-Württemberg eine «ziemlich verrückten Idee». Europa gebe ungefähr die Hälfte der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten aus, habe aber im Vergleich dazu nur 15 Prozent der Effizienz, kritisierte der SPD-Politiker. Deswegen sei eine massive Erhöhung der Militärausgaben nicht nötig. «Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus», kritisierte der Vizekanzler - und plädierte für höhere Bildungsausgaben.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, mit höheren Militärausgaben würden die falschen Prioritäten gesetzt. «Die Welt wird nicht sicherer durch mehr Waffen», sagte er. «In einer Welt die aus den Fugen gerät, muss man abrüsten und eine sinnvolle Friedenspolitik machen.» Der Grünen-Politiker Tobias Lindner nannte die Äußerungen von der Leyens «groben Unfug».

Die Mitgliedstaaten der Nato hatten sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales verpflichtet, innerhalb eines Jahrzehnts auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Die USA geben derzeit 3,6 ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus. Die meisten europäische Bündnispartner bleiben dagegen unter zwei Prozent.

Die SPD geht davon aus dass Deutschland im Jahr 2024 etwa 70 Milliarden Euro ausgeben müsste, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Derzeit liegen die Verteidigungsausgaben bei 37 Milliarden Euro. Niemand könne wollen, dass Deutschland zu der mit Abstand größten Militärmacht Europas werde, argumentieren die Sozialdemokraten.

Von der Leyen wirft der SPD dagegen vor, mit ihrer Haltung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu gefährden. «Wenn die SPD jetzt den schrittweisen Aufwuchs der Investitionen ablehnt, verabschiedet sie sich von der eingeleiteten Modernisierung der Bundeswehr und den Trendwenden für mehr Personal und Material.» Die SPD zerdeppere in ihrem «total verkorksten Wahlkampf» blindlings das Vertrauen der Soldaten, genauso wie das befreundeter Nationen.