Von der Leyen verteidigt Anti-Terror-Übung der Truppe im Inland

Die Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr ist politisch brisant. Die Annahme: Die Polizei ist mit einer Anschlagsserie überfordert und ruft die Truppe um Hilfe. Die Verteigungsministerin hält das für gerechtfertigt.

Berlin - Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland wird nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im extremen Ausnahmefall von der Bevölkerung erwartet. «Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützte Transporter oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen der Bundeswehr bei einem extremen Terroranschlag der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt würden.» Die Menschen erwarteten, dass die Sicherheitsbehörden in extremen Fällen zum Schutz der Bevölkerung gut zusammenarbeiten.

Bei einer Großübung in sechs Bundesländern wollen Bundeswehr und Polizei ab Dienstag (7. März 2017) drei Tage lang ihre Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf testen. 360 Soldaten sind beteiligt. Die Soldaten im Inland dürfen dabei auch erstmals hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Simuliert werden sollen mehrere gleichzeitige Anschläge - allerdings nur in der Theorie. Bei der Übung werden Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. Das Grundgesetz erlaubt dies nur in Ausnahmefällen.

Es gehe bei der Übung auch nicht um Routine, sagte von der Leyen. «Wir üben gemeinsam mit der Polizei einen extremen Ausnahmefall, der hoffentlich niemals eintritt.» Die rechtlichen Voraussetzungen seien sehr eng geregelt. «Die Bundeswehr unterstützt die Polizei nur dann auf deren Anfrage, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt.» Aber zur Sicherheitsvorsorge gehöre, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werde. «Es ist wichtig, dass wir lernen, welche Abläufe, Verfahren und Meldeketten im Stresstest funktionieren und wo Schwachstellen sind.»

An der als «Getex» («Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise») bezeichneten Übung nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Das geplante Szenario: Terroranschläge etwa an einer Schule, einem Bahnhof und an einem Konsulat - und das alles gleichzeitig. In dem Szenario sind die Polizeikräfte komplett gebunden, so dass sie Hilfe der Bundeswehr anfordern können. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Unterstützung bittet. Die Streitkräfte stehen dabei unter der Leitung der Polizei.