Vor Biden-Putin-Gipfel: Nato-Militärausschuss befasst sich in Sondersitzung mit Russland

Brüssel. Die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten haben sich am Montagabend in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze ausgetauscht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei den Gesprächen im Militärausschuss des Bündnisses unter anderem um US-Informationen, nach denen Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe. US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche gesagt, man sei «zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt» habe.

Details zu den per Videokonferenz geführten Gesprächen wurden von der Nato nicht veröffentlicht. In einer Pressemitteilung hieß es lediglich, der Oberbefehlshaber in Europa und der beigeordnete Generalsekretär für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Sicherheit hätten die Teilnehmer über sicherheitspolitische Herausforderungen unterrichtet. Bei dem Austausch sei es darum gegangen, ein gemeinsames Lageverständnis zu erlangen, um das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses zu stärken. Zudem sei es Ziel gewesen, Transparenz zwischen den Bündnispartnern zu fördern und laufende Aktivitäten aufeinander abzustimmen.

Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland zuletzt an der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Der Konflikt ist bis heute nicht gelöst, und es kommt in der Ostukraine immer wieder zu Gefechten.

Die Regierung in Moskau beteuert bezüglich der jüngsten Truppenbewegungen, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Sie argumentiert, auf russischem Staatsgebiet könne sie Truppen nach eigenem Ermessen bewegen und kritisiert die Militärpräsenz westlicher Staaten in der Nähe der russischen Grenze.

Die Sondersitzung geht dem mit Spannung erwarteten Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin voraus. Biden hatte vor dem Gespräch mit Putin angekündigt, dass die USA einem etwaigen Eindringen russischer Truppen auf das Territorium der Ukraine mit "harten Wirtschaftssanktionen" begegnen würden und auch eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz in Osteuropa in Betracht zögen. Ein direktes militärisches Eingreifen schloss Biden aus. Die russische Regierung hat bestritten, kriegerische Absichten zu verfolgen und beschuldigte westliche Staaten der "Provokation".

Der Militärausschuss unter dem Vorsitz von Admiral Rob Bauer ist dafür verantwortlich, die politischen Behörden der NATO zu beraten, wenn Maßnahmen für die gemeinsame Abschreckung und Verteidigung des NATO-Territoriums zur Debatte stehen oder wenn es darum geht, Entscheidungen über die Operationen und Missionen der NATO umzusetzen.