Wehrbeauftragte: Soldaten beklagen fehlende Bundestags-Unterstützung

Berlin. Nach Angaben der Wehrbeauftragten Eva Högl bemängeln viele Soldaten eine fehlende Unterstützung durch den Bundestag. «Viele Soldatinnen und Soldaten fühlen sich vom Deutschen Bundestag nicht ausreichend unterstützt», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Das gelte vor allem für die Frage, ob sie gut ausgestattet und ausgerüstet seien. «Sie erleben, dass sie zwar vom Parlament in die Einsätze geschickt werden, dass sie aber nicht das nötige Rüstzeug bekommen, um diese Einsätze auch gut absolvieren zu können.» Als Beispiel nannte sie den fehlenden Schutz durch bewaffnete Drohnen.

Die Sicherheitsbehörden rief Högl dazu auf, im Rechtsextremismus nicht nur Einzelfällen nachzugehen, sondern immer auch nach möglichen Kontakten zu schauen. «Sie müssen genau untersuchen, welche Verbindungen es aus der Bundeswehr heraus zu privaten Sicherheitsdiensten, zur Kampfsportszene gibt.» Positiv bewertete sie die Erlaubnis zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner. «Die neuen Instrumente, die der Bundestag jetzt für die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung in den Messenger-Diensten geschaffen hat, können uns wichtige Erkenntnisse über solche Netzwerke liefern.»