Wehrbeauftragter hält «Bundeswehr anfälliger für Rechtsextremismus»

Berlin - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Bundeswehr für Rechtsextremismus «strukturell anfälliger» als andere Bereiche der Gesellschaft. «Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann», sagte Bartels der «Welt am Sonntag» (30. April 2017). Erst vergangenen Mittwoch war der offenbar rechtsextreme Oberleutnant Franco A. festgenommen worden. Er hatte sich unter falschem Namen als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und war anerkannt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen fremdenfeindlichen Terroranschlag plante.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, kritisierte in diesem Zusammenhang die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. «Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan», sagte er der Zeitung. Auch Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sieht den Umgang mit Rechtsextremismus in den Streitkräften kritisch. «Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr», sagte sie der «Welt am Sonntag». Rechtsradikale Taten würden oftmals als die von einzelnen Personen dargestellt, mögliche Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert.

Ab 1. Juli werden angehende Soldaten vom Militärischen Abschirmdienst überprüft, um das Einsickern von Dschihadisten und anderen Extremisten zu verhindern. Das hatte die Bundesregierung vergangenen August beschlossen. «Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden», sagte Bartels.