Wehrbeauftragter will Bundestagsmandat für Cyber-Attacken

Berlin - Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert für künftige Cyber-Attacken der Bundeswehr in jedem Fall die Zustimmung des Bundestages. «Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (5. April 2017). Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt an diesem Mittwoch den Startschuss für die neue Cyber-Armee der Bundeswehr. Das Kommando Cyber- und Informationsraum soll mit einem feierlichen Appell in Bonn aufgestellt werden. Künftig sollen rund 13 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter die Netze und Waffensysteme der Bundeswehr schützen. Die IT-Experten sollen aber auch zu Angriffen in der Lage sein. Dazu werden bereits vorhandene IT-Strukturen in der Truppe zusammengelegt. Die neue Einheit steht auf einer Ebene mit Heer, Marine und Luftwaffe. Bis 2021 soll sie voll einsatzbereit sein.

Der Wehrbeauftragte warnte davor, für die neue Teilstreitkraft jetzt in der Bundeswehr andere Bereiche zu vernachlässigen. «Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren», sagte Bartels. «Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen.»