Weiter Unruhe um MINUSMA – Regierung verweist UN-Sprecher des Landes

Seit der Festnahme ivorischer Soldaten am Flughafen in Bamako kommt es zu immer mehr Unstimmigkeiten zwischen der Regierung in Mali und der UN-Mission. Vom Stopp der Personalwechsel ist auch die Bundeswehr betroffen. Und nun muss der MINUSMA-Sprecher gehen.

Bamako/Berlin. Die Regierung im westafrikanischen Mali hat den Sprecher der UN-Mission MINUSMA des Landes verwiesen. MINUSMA-Sprecher Olivier Salgado müsse Mali innerhalb von 72 Stunden verlassen, teilte das Außenministerium in Bamako am Mittwoch mit. Salgado habe auf Twitter eine nicht belegte Behauptung über die Hintergründe zur Festnahme 49 ivorischer Soldaten verbreitet, hieß es zur Begründung. Salgado hatte geschrieben, die Regierung in Bamako sei über die Ankunft der Soldaten, die als Wachtruppe für ein UN-Camp am Flughafen eingesetzt werden sollten, informiert gewesen.

Die Soldaten von der Elfenbeinküste wurden am 10. Juli in Bamako festgenommen. Mali warf ihnen die unerlaubte Einreise, die Destabilisierung der malischen Regierung und Söldnertum vor. Die Kräfte werden laut Bundesverteidigungsministerium jedoch seit 2019 mit Kenntnis und Billigung der malischen Behörden eingesetzt, um einen UN-Stützpunkt am Flughafen Bamako zu bewachen, den auch Deutschland nutzt.

Infolge der Festnahme der Soldaten hat die Übergangsregierung von General Assimi Goïta sämtliche Personalwechsel im Rahmen der UN-Mission ausgesetzt. Das wirkt sich auch auf den dortigen Einsatz der Bundeswehr aus. Eine mit einem Flug am Donnerstag geplante Rotation von Personal finde zunächst nicht statt, teilte das Einsatzführungskommando am Mittwoch mit.

UN-Sprecher Farhan Haq erklärte in New York, die Vereinten Nationen bedauerten die Entscheidung der malischen Regierung über die Ausweisung des UN-Sprechers zutiefst. Es sei wichtig festzuhalten, dass es nicht erlaubt sei, UN-Personal zu einer unerwünschten Person zu erklären: „Dies steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich derjenigen, die die Vorrechte und Immunitäten der UN und ihres Personals betreffen.“ Auf „Kollisionskurs“ mit der Militärregierung in Bamako sah der Sprecher die UN-Mission MINUSMA aber nicht. Zu anderen Themen gebe es einen konstruktiven Dialog. Haq zufolge würde momentan überprüft, auf welcher rechtlichen Basis die 49 Ivorer in Mali angeheuert wurden.

Malis Generalstaatsanwalt lässt den Fall ebenfalls prüfen. Inzwischen vermittelt das westafrikanische Togo zwischen Mali und der Elfenbeinküste. Die Regierung in Abidjan hat die unverzügliche Freilassung seiner Soldaten gefordert.