Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Das Innenministerium ist das federführende Ressort, wenn es um Besoldungsfragen geht. Foto: dpa
Berlin. Neben dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ist aktuell das Besoldungsstrukturen-Modernisierungsgesetz (BeStMG) das zweite große Vorhaben, das für die Bundeswehr von großer Bedeutung ist. Das BeStMG befindet sich zurzeit in der heißen Phase der Abstimmung – insbesondere in den vergangenen drei Wochen war einiges los: Verschiedene Termine des Bundesvorsitzenden im Verteidigungs-, Innen-, und Finanzministerium erfolgten von der Arbeits- bis auf die Staatssekretärsebene.
Dabei ging es um das für die Bundeswehr vermutlich wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode. Mit dem BeStMG sollen unter anderem für die Bundeswehr verbesserte dienst- und besoldungsrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den angestrebten personellen Aufwuchs tatsächlich realisieren zu können. Gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels war Anpassungsbedarf mehr als geboten.
„Seit zwei Jahren arbeiten wir jetzt auf dieses Gesetz hin, es begann in der Begleitung eines Berichts aus der Personalabteilung des BMVg zum Thema 'Konkurrenzfähigkeit' an das Parlament. Und mit den entsprechenden Formulierungen im Koalitionsvertrag ging es in die Vollen“, so der Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner.
Noch während des Vortrags des Bundesvorsitzenden bei der Landesversammlung West in Bad Neuenahr/Ahrweiler machte sich der Vorsitzende des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht auf den Weg nach Berlin. Für Oberstleutnant i.G. Detlef Buch ging es darum, einen kurzfristig erneut seitens der Bundesregierung angepassten und zugeleiteten Gesetzentwurf mit der Abteilung Recht des DBwV auszuwerten und sich auf das Tags darauf stattfindende Beteiligungsgespräch im Innenministerium vorzubereiten.
Buch machte für die Bundeswehr einzig agierenden Verband im Diskurs mit den Vertretern des federführenden BMI deutlich, dass der Gesetzentwurf grundsätzlich viele Verbesserungen beinhalte, aber in Teilen hinter den vorletzten Entwurf, zudem der DBwV ebenso schriftlich Stellung genommen hatte, zurückfiel.
Oberstleutnant Buch machte klar: „Damit bleibt die Bundesregierung hinter ihrem eigenen Anspruch, die Bundeswehr in Gänze attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen, zurück. Das wird der DBwV mit Blick auf einzelne Zulagen und mehr erneut deutlich machen sowie im weiteren Verfahren für entsprechende Anpassungen kämpfen.“
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