Will die Türkei "Tornado"-Bilder erpressen?

Berlin. Kurz vor der der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es einem Medienbericht zufolge neuen Streit um die Luftwaffen-Basis Incirlik. Ein türkischer General will nach "Spiegel"-Informationen einen direkten Zugriff auf Aufklärungsbilder der deutschen "Tornado"-Flugzeuge. Das Magazin beruft sich dabei auf einen vertraulichen Kabelbericht der deutschen Botschaft in Ankara an das Auswärtige Amt.

Demnach habe der Brigadegeneral vor kurzem klargestellt, die Türkei werde dringend notwendige Baumaßnahmen der Bundeswehr in Incirlik nur genehmigen, wenn die Aufklärungsbilder künftig direkt an die Türkei gingen. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium wollten den Bericht nicht kommentieren.

Die deutschen Jets machen im Irak und in Syrien hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen. Der Türkei stellt die Bundeswehr aber nur einen Teil zur Verfügung, damit die Aufnahmen nur für den mandatierten Einsatz gegen den IS, nicht aber etwa für den türkischen Kampf gegen die Kurden genutzt werden können.

Brugger fordert den kompletten Abzug aus Incirlik

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass entsprechend des Mandats nur Bilder und Informationen, die auch dem Kampf gegen den IS dienen, an die Partner der Anti-IS-Koalition herausgegeben werden. Ein Luftwaffenoffizier treffe die Auswahl und gebe die Daten frei. Die Türkei fordert nun laut "Spiegel" vollen Zugang zu den Bildern.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Baupläne seit längerem auf eine Freigabe warten. "Die Unterzeichnung durch die Türkei steht aus, die Gründe für die Verzögerung sind uns nicht bekannt", heißt es.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bundeswehr fragen muss, ob die türkische Basis wirklich der richtige Ausgangspunkt für die Operationen ist. Im Herbst 2016 verweigerte die türkische Regierung den Mitgliedern des Bundestages zeitweise den Besuch in Incirlik, weil sie sich durch die Armenien-Resolution brüskiert sah. Erst nach wochenlangem, diplomatischem Ringen konnte der Konflikt gelöst werden.

Kein Wunder, dass erste Stimmen nach einem Abzug der deutschen Soldaten laut werden: "Auf diesen nächsten unglaublich dreisten Erpressungsversuch kann es nur eine Reaktion geben - und zwar den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.