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300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
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Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
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Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Zerstörung in der Ukraine: Immer wieder kommt es zu folgeschweren und tödlichen Luftangriffen mit russischen Raketen und Drohnen. Die Flugabwehr sei eine wichtige Fähigkeit, die europäische Staaten gemeinsam ausbauen müssten, meint der EVP-Politiker David McAllister. Foto: picture alliance/REUTERS/Stringer
Der CDU-Politiker David McAllister ist als Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament seit 2017 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Im Gespräch beschreibt er die Herausforderungen für die Verteidigung Europas und warum es wichtig ist, als Politiker nahe bei der Truppe zu sein.
Die Bundeswehr: Sie nehmen demnächst an einer InfoDVag bei der Infanterie in Hammelburg teil. Für viele Politiker ist ein solcher Einblick in den militärischen Alltag nicht selbstverständlich. Was hat Sie persönlich dazu bewogen, diese Gelegenheit wahrzunehmen?
David McAllister: Politische Mandatsträger sollten möglichst nah an der Realität der Streitkräfte bleiben. Es ist gut, die Perspektive derjenigen zu kennen, die Entscheidungen praktisch umsetzen. Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen unserem Land und stehen im Ernstfall an erster Stelle, wenn es um die Verteidigung Deutschlands und unserer Bündnispartner geht. Dieses Engagement verdient das ernsthafte Interesse der Politik.
Seit jeher fühle ich mich mit der Bundeswehr verbunden. Während meiner Dienstzeit von 1989 bis 1991 beim Heer habe ich positive Erfahrungen gemacht.
Die Bundeswehr: Die internationale Lage ist von zahlreichen Krisen und Kriegen geprägt: Welche Verantwortung sollte die Europäische Union Ihrer Ansicht nach in dieser Situation übernehmen?
McAllister: Die globale Politik ist von einer Vielzahl miteinander verflochtener Krisen geprägt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Eskalationen im Nahen und Mittleren Osten sowie wachsende geopolitische Spannungen weltweit verdeutlichen, dass die internationale Ordnung unter erheblichem Druck steht. Die veränderte Sicherheitslage erfordert zusätzliche Investitionen in unsere eigene Verteidigung, eine höhere wirtschaftliche Resilienz sowie die Vertiefung internationaler Kooperationen. Nur so kann die Europäische Union ihre Interessen in einer zunehmend multipolaren Welt wirksam vertreten und als stabilisierender Akteur handeln.
Die Bundeswehr: In den vergangenen Jahren wurde immer wieder betont, dass Europa bei Rüstungsprojekten, militärischer Beschaffung und strategischen Fähigkeiten enger zusammenarbeiten müsse. Wo sehen Sie derzeit den größten Bedarf, um eine koordinierte europäische Verteidigungszusammenarbeit voranzubringen?
McAllister: Die Mitgliedstaaten müssen mehr für Verteidigung ausgeben, vor allem effektiver und mehr europäisch. Der europäische Verteidigungsmarkt ist zu vereinheitlichen. Während nationale Budgets steigen, hält die Produktion nicht Schritt. Europa kann es sich nicht leisten, bei entscheidenden Fähigkeiten von Dritten abhängig zu bleiben – weder technisch noch politisch. Entscheidend ist daher, die Nachfrage der Mitgliedstaaten stärker zu bündeln und Verteidigungsgüter gemeinsam zu erforschen, zu erproben und zu beschaffen. 27 nationale Streitkräfte bedeuten auch 27 unterschiedliche Systeme und Verfahren. Das macht die Zusammenarbeit komplex und oftmals zu langsam.
Wir stehen in Europa vor erheblichen Lücken im Verteidigungsbereich. Besonders deutlich zeigt sich das in der Luft- und Raketen-abwehr, Artillerie, Munitionsproduktion und -beschaffung, Drohnen und Drohnenabwehr, militärischer Mobilität, Cybersicherheit und der elektronischen Kriegsführung. Diese Defizite schwächen Europa.
Der Schutz von Städten, kritischer Infrastruktur und Streitkräften vor Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Bedrohungen ist entscheidend für die europäische Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass solche Bedrohungen längst nicht mehr auf entfernte Konfliktregionen beschränkt sind. Gerade die europäische Flug- und Raketenabwehr inklusive der Entwicklung von Abfangsystemen hat daher Vorrang.
Die Bundeswehr: Die Diskussion über eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur ist eng mit der Rolle der NATO verbunden. Dabei geht es auch um die Notwendigkeit einer „stärkeren europäischen Säule“ innerhalb des Bündnisses. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle Deutschlands?
McAllister: Die NATO ist und bleibt die Grundlage der kollektiven Verteidigung Europas. Die gegenseitige Beistandsgarantie ist seit Jahrzehnten der zentrale Pfeiler unserer Sicherheit. Wir Europäer müssen innerhalb der Allianz mehr Verantwortung übernehmen. Zu einem europäischen Fokus gehört, die eigenen militärischen Strukturen zu stärken und die Verteidigungsanstrengungen – wie beschrieben – enger aufeinander abzustimmen. Die Zusammenarbeit erfolgt dabei auf mehreren Ebenen: in bilateralen und multilateralen Formaten zwischen Staaten, im Rahmen der europäischen Beiträge innerhalb der NATO sowie durch Initiativen der Europäischen Union. Diese Ebenen greifen ineinander und erhöhen gemeinsam die Schlagkraft der gesamten europäischen Verteidigung.
Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union und zentraler NATO-Partner wird die Bundesrepublik eine aktive Rolle beim Ausbau der europäischen Verteidigung übernehmen – sowohl durch Investitionen als auch durch die Unterstützung gemeinsamer europäischer Projekte. Transatlantisch bleiben und zugleich viel europäischer werden, ist die Maxime.
Die Bundeswehr: Eine Reform der Europäischen Verträge erscheint aktuell politisch ausgeschlossen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die EU dennoch in der Außen- und Sicherheitspolitik strukturell handlungsfähiger zu machen?
McAllister: Eine umfassende Reform der europäischen Verträge erscheint derzeit politisch wenig realistisch. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Spielräume des geltenden Rechtsrahmens konsequent zu nutzen und die Entscheidungsprozesse dort zu verbessern, wo dies möglich ist. Die gemeinsame Verteidigung der Mitgliedstaaten ist ein klares Ziel von Artikel 42 EU-Vertrag. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Feldern der Außenpolitik und eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Initiativen sind bereits bestehende Instrumente, die stärker genutzt werden müssen. Auch ohne geänderte Verträge könnte die Europäische Union außenpolitisch viel wirksamer werden, sofern die Mitgliedstaaten bereit sind, sich tatsächlich besser zu koordinieren und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Die Bundeswehr: Stellen wir uns vor, wir schreiben das Jahr 2030. Welche Entwicklungen würden Sie sich für Europa wünschen – sowohl im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik als auch im Hinblick auf die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt?
Viele Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte gelten nicht mehr. Wir erleben eine Phase tiefgreifender geopolitischer Veränderungen, in der autoritäre Akteure zunehmend versuchen, ihre Einflusszonen auch mit militärischen Mitteln zu erweitern.
Die Europäische Union muss auf diese neue Realität reagieren. Das bedeutet vor allem, unsere Widerstandskraft zu stärken und unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Instrumente weiterzuentwickeln. Europa muss souverän werden. Dafür wird entscheidend sein: erstens eine höhere Einsatzbereitschaft der europäischen Streitkräfte, zweitens wesentlich mehr und besser koordinierte Investitionen in Verteidigung sowie drittens eine engere Zusammenarbeit mit bewährten Partnern und Verbündeten. Dafür braucht es auch ein Umdenken. Sicherheit in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
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