Wirbel um G36: MAD sollte negative Berichte verhindern

Berlin. In Sachen G36 ist offenbar mit ganz harten Bandagen gekämpft worden – und gelegentlich sogar mit unfairen! Im Jahr 2013 haben der Waffen-Hersteller Heckler & Koch und Mitarbeiter des Ministeriums versucht, mit Hilfe des Militärischen Abschirmdienstes MAD negative Berichterstattung über das Sturmgewehr zu verhindern. Das gaben Ministeriums- Vertreter in einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses zu.

Demnach sollte der Dienst gegen Behörden-Mitarbeiter vorgehen, die Informationen an Journalisten weitergegeben haben. Auch die Journalisten selbst sollten angeblich ausgespäht werden. Der damalige MAD-Präsident hat die Initiative seinerzeit abgelehnt. Das Büro der Ministerin war schon 2014 über den Vorgang informiert, sie selbst soll die entsprechende Vorlage aber nicht selbst gesehen haben.

Die Grünen im Bundestag sprechen von einem „Skandal“ und einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ und fordern einen Untersuchungsausschuss. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in einer Stellungnahme, es sei „befremdlich“, dass Heckler & Koch sich an den MAD gewandt habe, „völlig inakzeptabel“ sei allerdings, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD diese Initiative zu eigen mache. Von der Leyen weiter: „Der Abteilungsleiter ist inzwischen seines Postens enthoben. Dass es aber überhaupt zu einem solchen Vorgang kommen konnte, muss weiter aufgearbeitet werden.“ Dazu gehöre auch die Frage, wie die Informationen über diese Vorkommnisse in ihrem Büro gehandhabt worden seien. Notfalls werde sie „weitere strukturelle und personelle Konsequenzen“ ziehen.