Wolfgang Ischinger: Ausschluss Russlands aus SWIFT sollte mögliche Sanktion sein

Berlin. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dafür aus, den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift nicht aus dem Instrumentenkasten möglicher Sanktionen auszunehmen. Dobrindt sagte, zwar würden die diplomatischen Bemühungen gebraucht. Er betonte aber zugleich: «Wir wollen wortstark sein, aber auch wehrhaft. Beides ist das Motto der Stunde.»

Ischinger sagte, in der Logik der Optimierung der Abschreckung müsse alles auf dem Tisch liegen. Dazu gehöre die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 genauso wie Swift. Wenn man die Abschreckungsphilosophie ernst nehme, dürften auch jene Möglichkeiten nicht ausgeschlossen werden, die erhebliche Belastungen für Deutschland, die deutsche Wirtschaft und das deutsche Bankensystem mit sich bringen könnten. Dobrindt sagte, Swift sei ein sehr scharfes wirtschafts- und finanzpolitisches Schwert «mit auch weitreichenden Rückwirkungen». Im Falle eines russischen Überfalles auf die Ukraine «werden auch die scharfen Schwerter auf dem Tisch liegen». Deswegen sei auch diese Option derzeit möglich.

Der damalige designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Januar vor einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System gewarnt. «Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein», sagte er damals. «Wir sollten Swift unangetastet lassen.» Merz wurde am Nachmittag zur CSU-Klausur erwartet. Am 15. Februar will sich Merz auch zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen.

Die CSU hat in der Krise zwischen Russland und der Ukraine eine Erweiterung des sogenannten Normandie-Formats um die USA gefordert. «Wir brauchen ein Normandie-Plus-Format unter Beteiligung der Vereinigten Staaten», sagte Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein solches Format «zu erzeugen» und die Vereinigten Staaten mit an diesen Verhandlungstisch zu bringen.

Im Normandie-Format beraten Russland und die Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs über eine diplomatische Lösung des Konflikts. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte.