Wüstner: Begrüßen sicherheitspolitische Debatte / Vorgehen der Bundesregierung nachvollziehbar

"Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass sich der Bundestag heute mit der geplanten Hilfe für den Nordirak befasst hat. Auch, wenn es formal nicht erforderlich war: Die Befassung ist Teil der breiten sicherheitspolitischen Debatte, die auch der Verband immer wieder gefordert hat."

Der Bundesvorsitzende weiter: "Das Vorgehen der Bundesregierung ist aus unserer Sicht nachvollziehbar. Die Debatte hat gezeigt, dass die Entscheidung verantwortungsethisch und sicherheitspolitisch abgewogen ist.“ Mit Blick auf den restlos gefüllten Plenarsaal sagte Wüstner: „Jeder, der die Debatte verfolgt hat, konnte feststellen, dass sich kein Parlamentarier vor seiner Verantwortung gedrückt hat.“

Es sei keinesfalls Ausdruck eines Paradigmenwechsels, wenn Prinzipien überprüft und gegebenenfalls neu bewertet würden, so Wüstner. „Jetzt geht es darum, das barbarische Treiben der IS-Terroristen zu stoppen und die Voraussetzungen für Stabilität in der Region zu schaffen." Das sei mit der Waffen- und Materialhilfe alleine nicht getan: „Es wird weiterhin darum gehen, aktiv Friedenspolitik zu gestalten. Das gilt übrigens auch für die Situation in der Ukraine.“

Wüstner erneuerte bei dieser Gelegenheit sein Lob für alle diejenigen Angehörigen der Bundeswehr, die mit der Irak-Hilfe befasst sind: " Sie alle, die Flugzeugbesatzungen ebenso wie die Planer, Logistiker und Transporter, zeigen beeindruckende Leistungen. Ich hoffe zuversichtlich, dass die Soldatinnen und Soldaten sich ebenso auf die Politik verlassen können, wenn es um Fragen von Attraktivität und Artikelgesetz geht, wie sich die Politik auf die Bundeswehr verlassen kann."

•  Pressemitteilung 14/2014 (PDF)