Wüstner: Den Bundespräsidenten nicht im Regen stehen lassen!

„Es ist unerklärlich und blamabel, dass kein Mitglied der Bundesregierung den Verunglimpfungen des Bundespräsidenten angemessen entgegen tritt. Wenn ein Mitglied eines deutschen Landtags das Staatsoberhaupt als ´widerlichen Kriegshetzer´ diffamiert, ist das ein unerträglicher Vorgang, der jeden Demokraten zum Einschreiten veranlassen sollte.“

Bundespräsident Joachim Gauck hatte in einem Radio-Interview die Auffassung vertreten, dass es im Kampf für die Menschenrechte oder das Überleben unschuldiger Menschen auch erforderlich sein könne, militärische Gewalt einzusetzen. Dafür war er massiv kritisiert worden.

Der Bundesvorsitzende weiter: „Der Deutsche BundeswehrVerband und weite Teile der Bevölkerung sind überzeugt davon, dass der Bundespräsident mit seinen Ausführungen recht hat. Es ist aber unabhängig von der jeweiligen Meinung nicht verständlich, warum niemand seine Ausführungen zum Anlass nimmt, genau jene sicherheitspolitische Debatte zu führen, deren Fehlen unsere Politiker seit Jahren lautstark beklagen. Immer nur fordern reicht nicht aus!“

• Pressemitteilung 10/2014 (PDF)