Wüstner: Deutschland in neuer Rolle / Scheckbuch-Diplomatie war gestern

„Als Deutschlands hohe und höchste Repräsentanten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ankündigten, dass unser Land künftig verlässlich mehr Verantwortung übernehmen werde, konnte niemand ahnen, welche Dimensionen die weltweiten Krisen noch annehmen würden. Die Spannungen an der Nato-Nordostflanke, der leider notwendige Kampf gegen den Terror und die Unterstützung fragiler Staaten fordern EU und Nato und damit insbesondere Deutschland wie nie zuvor. Das Gefährdungsspektrum für unsere Sicherheit ist komplexer und unberechenbarer geworden.

Nun reagiert die Nato und ergänzt die 2014 in Wales eingeleiteten Schritte hin zu einer 360 Grad-orientierten Verteidigungs- und Reaktionsbereitschaft. Die Bundeswehr ist entsprechend gefordert wie nie zuvor und muss daher wie alle anderen sicherheitspolitischen Instrumente für das nationale oder internationale Konflikt- sowie Krisenmanagement schnellstens gestärkt werden. Die Ära der Scheckbuch-Diplomatie und der vornehmen Zurückhaltung ist jetzt endgültig vorbei. Ab jetzt ist Deutschland in seiner neuen Rolle als Ordnungs- und Gestaltungsmacht in Europa. Die Konsequenz ist: Die Bundesregierung muss die Trendwenden innerhalb der Bundeswehr noch schneller vollziehen. Unsere Bündnispartner werden Deutschland genau daran messen.

Um diesen Beitrag zu einer gerechteren Lastenteilung innerhalb der Nato leisten zu können, bedarf es großer Investitionen. Wir erleben eine nie dagewesene Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten und gleichzeitig befindet sich eine drastisch reduzierte Bundeswehr insbesondere mit Blick auf die materielle Ausstattung und damit Einsatzbereitschaft in ihrer schwierigsten Zeit seit 1990. Spätestens ab 2018 muss der Verteidigungshaushalt mindestens um weitere drei Milliarden Euro im Vergleich zum 50. Finanzplan erhöht werden. Andernfalls müssen wir entscheiden, welche Nato-Verpflichtungen Deutschland künftig nicht mehr sicherstellen kann und welche militärischen Fähigkeiten wir aufgeben müssen. Beides wäre unverantwortlich.“

• Pressemitteilung 09/2016 (PDF)