Wüstner: Eckwerte zum Einzelplan 14 gehen am Anspruch einer einsatzbereiten Bundeswehr vorbei

Am Mittwoch, 23. März, hat das Bundeskabinett im sogenannten Eckwertebeschluss über seinen 50. Finanzplan entschieden. In diesem wird die Finanzlinie des Bundes für die nächsten Jahre festgelegt. Wie erwartet wird der Bund in den nächsten Jahren mehr Geld in die Integration von Migranten investieren. Aber auch der Verteidigungshaushalt wird erhöht. 2017 soll der Etat der Bundeswehr um 2,3 Mrd Euro auf rund 36,6 Mrd steigen, bis 2020 schrittweise auf knappe 39,2 Mrd.

Damit bleibt die Bundesregierung deutlich unter den Mindestforderungen des Verteidigungsministeriums – und noch viel weiter unter dem Betrag von 18,5 Mrd Euro, den der DBwV als notwendig benannt hat. Nur mit diesen Mitteln kann es der Bundeswehr gelingen, ihren zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden.

"Die Regierung hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber die Unterfinanzierung der Bundeswehr ist damit noch lange nicht beendet. Enttäuschend ist, dass damit mittelfristig nicht wie beabsichtigt die Anhebung des rüstungsinvestiven Anteils auf 20 Prozent und damit die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Modernisierungsinitiative bis 2030 auch nur annähernd erreicht werden kann!", kommentierte der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, den Beschluss der Bundesregierung.

Die Politik habe offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Bundeswehr ein Sanierungsfall sei, so Wüstner weiter. Ziehe man feste Positionen im Verteidigungshaushalt wie beispielsweise die Lohn- und Gehaltsrunde 2016 mit mindestens 700 Mio oder die Steigerungen im Betrieb bei IT und Materialerhaltung ab, bleibe kaum noch Handlungsspielraum für eine Sanierung oder gar Modernisierung der Bundeswehr. An den dringlichen Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr zur Cyber-Verteidigung sei mit den vorgesehenen Finanzmitteln zudem überhaupt nicht zu denken.

Beim Nato-Gipfel im Frühsommer könne Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar mit Verteidigungsausgaben in Höhe eines BIP-Anteils von 1,2 Prozent aufwarten, so Wüstner weiter, allerdings werde den Bündnispartnern mit Blick auf den 50. Finanzplan nicht entgehen, dass Deutschland ab 2018 wieder unter 1,17 Prozent rutschen wird. "Planbarkeit und Verlässlichkeit im Bündnis sehen anders aus", erklärte der Bundesvorsitzende.

Im Juni wird die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 vorlegen, der Bundestag muss diesen dann im Herbst beschließen. "Die Zeit bis dahin werden wir nutzen, um für die notwendige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu kämpfen! Es geht um nichts anderes als den Erhalt der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Und in den Zeiten von heute ist diese mehr denn je gefragt."

Dessen ungeachtet zolle der BundeswehrVerband allen seinen Kameraden und Kollegen im BMVg hohen Respekt. „Sie sind es gewesen“, verdeutlichte Wüstner, „ die in den letzten Monaten mit einem enormen Kraftaufwand die dringend notwendige Trendwende bei Personal und Material planerisch aufgearbeitet und den entsprechenden Finanzierungsbedarf bis ins Detail aufbereitet haben.“ Zudem sei den Menschen in der Bundeswehr nicht verborgen geblieben, wie zielstrebig und mutig Ministerin von der Leyen den Finanzbedarf für die überfällige Modernisierung der Streitkräfte aufgezeigt habe. Genauso wie die vielen Parlamentarier, die öffentlich und hinter den Kulissen für die Bundeswehr kämpften, dürfe sie nun nicht nachlassen.

Dankbar zeigte sich Wüstner für die vielen Mitglieder des DBwV, die beispielsweise ihre Wahlkreisabgeordneten immer wieder und fundiert auf das krasse Missverhältnis zwischen den Anforderungen an die Bundeswehr und den zur Verfügung stehenden Mitteln hingewiesen hätten. So seien auch Entscheidungsträger, die sich bisher nur am Rande mit Verteidigungspolitik auseinandergesetzt hätten, erfolgreich an ihre Pflicht erinnert worden, sich zur Sicherheitspolitik und dem damit verbundenen Verteidigungshaushalt zu positionieren. Damit werden die DBwV-Mitglieder nicht aufhören.

Auszug aus dem 50. Finanzplan: Einzelplan 14 – Ausgaben