Wüstner: Erfolg am Hindukusch ist gefährdet: Die zivilen Ressorts fehlen!

„Der Einsatz in Afghanistan gerät langsam in Vergessenheit. Der vernetzte Ansatz verschiedener Ressorts und die Übergabe des Staffelstabs an GOs und NGOs scheint nicht wie geplant zu funktionieren. Warum? Weil mit Ausnahme einiger Polizisten nahezu niemand außer den Soldaten vor Ort ist!“

In der Folge müssten unsere Streitkräfte in Afghanistan erneut als Lückenfüller herhalten – und das gelinge nur bedingt. Wüstner stellt fest: „Die Sicherheitslage hat sich seit dem Ende der ISAF-Mission verschlechtert. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht im jetzigen Format noch weit über 2017 hinaus bleibt, werden die afghanischen Sicherheitskräfte strategisch wichtige Räume nicht halten können. Dann dauert es nicht lange und die Region ist im freien Fall.“

Ein weiterer alarmierender Missstand sei, dass unsere Streitkräfte aktuell erneut an den Deckel der Mandatsobergrenze stießen. Wüstner: „Wenn wichtige Dienstposteninhaber bzw. Fachpersonal aufgrund eines künstlich erzeugten Deckels nicht in den Einsatz können, obwohl man sie braucht, ist das unverantwortlich. Schon im Zuge der letzten Mandatsverlängerung hat der DBwV darauf hingewiesen, dass die Mandatsobergrenze von 1000 der militärischen Führung kaum Flexibilität lässt. Die Streitkräfte haben bis zum Ende von ISAF die Sicherheitslage maximal verbessert und warten seitdem auf diejenigen aus den zivilen Ressorts, die die unterschiedlichen Projekte über GIZ, KFW oder Welthungerhilfe voranbringen.“

Zusammenfassend stellt Oberstleutnant Wüstner fest: „Die Frauen und Männer, die im Auftrag des Parlamentes vor Ort sind leisten hervorragende Arbeit - das steht außer Frage. Aber gerade heute, am Jahrestag des Todes eines unserer Kameraden, sollte Politik reflektieren und entweder den Abzug mit all den absehbaren üblen Folgen einleiten - oder die Verlängerung samt Erhöhung der Mandatsobergrenze ins Auge fassen. Und natürlich endlich wieder die 'zivilen Ressorts' im politischen Prozess in die Pflicht nehmen. Dann ist es auch unumgänglich, den regelmäßigen Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung endlich wieder aufleben zu lassen.“

• Pressemitteilung 04/2016 (PDF)