Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“

Der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, warnt eindringlich davor, in der derzeitigen Lage nur noch auf den Krieg zwischen dem Iran, den USA und Israel zu blicken: „Wir dürfen uns nicht weiterhin einseitig auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran fokussieren. Denn bei allen Interessen, die auch wir in dieser Region haben, geht die größte Bedrohung für unser Leben in Frieden und Freiheit nach wie vor von Russland aus.“ Deutschland brauche auch eine „Art Kriegswirtschaft“.

„Durch den Krieg im Iran und die Tatsache, dass Donald Trump das Vertrauen innerhalb der NATO durch sein erratisches Agieren politisch weiter untergräbt, wird eine fatale Lücke in unserer Abschreckung überdeutlich“, erklärt der Bundesvorsitzende die Lage. Ihr müsse sich Politik dringend widmen. „Andernfalls besteht die ganz reale Gefahr, dass Russland die Situation ausnutzt.“

Rüstungsindustrie muss schneller werden

Die USA verschießen seit Beginn des Krieges hunderte Flugabwehrraketen, Marschflugkörper und weitere wichtige Munition, die zum Beispiel dringend für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die immer brutaler werdenden russischen Luftangriffe gebraucht werden, aber auch für die deutsche und die europäische Flugabwehr. Das erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Maleikev erst jetzt im Interview mit dem Verbandsmagazin „Die Bundeswehr“ und im Podcast „Die Lage“

Deshalb fordert Oberst André Wüstner eindringlich: „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen „Kick-Down“ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen. Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“

Günstige Gelegenheit für Diktator Putin

Für den russischen Diktator Wladimir Putin, der seit 12 Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, öffne sich, so Wüstner, zunehmend ein „Window of Opportunity“, also eine günstige Gelegenheit. „Gestärkt mit frischen Einnahmen durch Öl-Verkäufe und beflügelt durch die abnehmende Versorgung der Ukraine mit Luftverteidigungssystemen kann er seine brutalen Angriffe auf die Infrastruktur und Zivilbevölkerung weiter verstärken. Und: Der Eindruck der verunsicherten Verbündeten diesseits des Atlantiks könnte ihn ermutigen, seine hybriden Angriffe zu verstärken. Möglich sind auch Grenzüberschreitungen an der NATO-Ostflanke bewusst unterhalb der Schwelle des Artikels 5. Denkbar sind verschiedene Szenarien, beispielsweise an der Grenze zu Finnland, der estnischen Grenzstadt Narwa oder dem Suwalki-Korridor.“

Auf Trump ist kein Verlass mehr

Deutschland, so Wüstner weiter, müsse sich mit seinen Partnern auf die eigene Stärke fokussieren und entsprechend handeln. „Auf Donald Trump als Verbündeten ist kein Verlass. 2029 als Fixpunkt für den Gipfel russischer Bedrohung ist optimistisches Wunschdenken. Die Gefahr besteht bereits jetzt – und sie wird täglich größer. Durch das Verhalten Trumps und durch Europas militärische Schwäche ist eine Abschreckungslücke entstanden, die schnellstens geschlossen werden muss.“

Seit Beginn der Großinvasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 sind 25.000 Soldaten der Ukrainischen Streitkräfte an Waffensystemen der Bundeswehr ausgebildet worden. Der Bundesvorsitzende André Wüstner fordert noch mehr Engagement. „Die Bundesregierung sollte die Ausbildung der Ukrainer am Waffensystem Taurus in Betracht ziehen. Denn auch abseits eines realen Einsatzes dient dies der Abschreckung und unterfüttert diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand mit Russland glaubhaft“, folgert er aus der Bedrohungslage.

Artikelgesetz Aufwuchs muss kommen

Die Anstrengungen der Bundeswehr, mehr Freiwillig Wehrdienstleistende und mehr Zeit- und Berufssoldaten zu gewinnen, müssten, so Oberst Wüstner, auch politisch flankiert werden: „Letztlich muss ein „Artikelgesetz Aufwuchs“ erarbeitet werden, das die Möglichkeit schafft, den bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu forcieren.“