Wüstner: Schluss mit dem politischen Mikro-Management

Wüstner: „Die Rühe-Kommission hat eine ganz klare Empfehlung für flexible Mandatsobergrenzen für Einsätze gegeben. Trotzdem kann die Bundesregierung offenbar die geistigen Schranken der Vergangenheit nicht überwinden. Die Tatsache, dass man aus prinzipiellen Gründen unter 1.000 Mann bleiben will, ist Indiz für eine sicherheitspolitische Kurzsichtigkeit. Dies umso mehr, als die Abstimmungen mit den Partnernationen noch nicht abgeschlossen sind. Wir laufen Gefahr, dass ein unzureichendes Mandat ohne die Möglichkeit, Reserven einzubringen, die politische und militärische Führung erneut lähmt. Das könnte verheerende Folgen für das Erreichen der Ziele in der gesamten Krisenregion Afghanistan/Pakistan haben.“

Der Bundesvorsitzende: „Anstatt weiterhin politisches Mikro-Management mit Blick auf Mandatsobergrenzen zu betreiben, sollten jetzt die Ziele auf den Handlungsfeldern Diplomatie, Entwicklung und Sicherheit in Afghanistan für die nächsten Jahre überprüft und im Rahmen der Mandatsdebatte erläutert werden. Dies ist insbesondere notwendig vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen negativen Lageeinschätzung der Kabuler Botschaft."

Mit Blick auf den ausstehenden „Fortschrittsbericht Afghanistan“ mahnte Oberstleutnant Wüstner ressortübergreifende Optimierungsansätze für Schnittstellen und Abläufe innerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs im Norden Afghanistans, aber auch zu den Afghanen selbst, an. Wüstner: „Die Situation um Kundus hat gezeigt, dass ein ‚nur weiter wie bisher‘ keine Option sein kann!“

Der Verbandschef legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass es den Soldatinnen und Soldaten keinesfalls darum geht, länger und verstärkt in den Einsatz zu gehen. „Die Frauen und Männer sind sich allerdings auch durch persönliche Erfahrungen vor Ort bewusst, dass Stabilität und Entwicklung in Afghanistan das beste Mittel gegen das Erstarken radikaler Gruppen und das Anschwellen von Flüchtlingsbewegungen ist. Wüstner: „Für Afghanistan gilt wie für alle anderen Einsatzgebiete auch das Motto: ‚Entweder richtig oder gar nicht!‘“

Abschließend erneuerte Oberstleutnant Wüstner angesichts der Aufstockung des Afghanistan-Mandats und der möglichen Ausweitung des Einsatzes in Mali seine Forderung nach einer Vergrößerung des Personalkörpers der Bundeswehr: „Wir haben bereits jetzt, auch mit der Flüchtlingshilfe, die absolute Grenze erreicht. Jetzt gilt: Mehr Aufgaben sind nur mit mehr Personal erfüllbar!“

• Pressemitteilung 21/2015 (PDF)