Wüstner: Soziale Rahmenbedingungen der Freiwilligenarmee anpassen/Infrastruktur jetzt verbessern!

Der Bundesvorsitzende fordert Bundesregierung und Parlament auf, umgehend zu handeln. „Jetzt müssen die sozialen Rahmenbedingungen schnellstens den Anforderungen der Freiwilligenarmee Bundeswehr angepasst werden. Dazu muss umgehend die extrem marode Infrastruktur saniert werden.“ Es sei nicht ausreichend, wenn Verteidigungsministerin von der Leyen 750 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellen wolle. „Das ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes – Finanzmittel hatten auch die früheren Verteidigungsminister. Die Projekte sind in der Vergangenheit aber regelmäßig an schlechten Verfahren und der mangelhaften Leistungsfähigkeit von Landesbaubehörden gescheitert. Jetzt müssen Verfahren optimiert und die Baumaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.“

Zu den im Jahresbericht aufgeführten Beschwerden über Ausrüstung und Ausstattung sagte Wüstner: „Niemand kann nachvollziehen, warum eine verkleinerte Bundeswehr keine Vollausstattung mehr haben soll. Das schwächt die Einsatzbereitschaft, das wird unserem Gewicht sowie unserer Verantwortung im Bündnis nicht gerecht und ist schlichtweg peinlich!“

Abschließend würdigte Oberstleutnant Wüstner die insgesamt fünf Jahresberichte und die Arbeit des scheidenden Wehrbeauftragten: „Hellmut Königshaus ist ein echter Verbündeter der Menschen in der Bundeswehr, er hat unermüdlich für unsere Interessen gestritten, wir schulden ihm Dank und Anerkennung. Umso wichtiger ist, dass Regierung und Parlament auch seinen letzten Bericht genau lesen und die einzelnen Mängel abstellen.“

• Pressemitteilung 01/2015 (PDF)